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Populisten stellen ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel heute erneut zur Wahl
Schafft es die AfD im sechsten Anlauf, einen Bundestags-Vizepräsident zu stellen? Bisher waren alle fünf Versuche gescheitert!
Heute soll es im Bundestag um 13.35 Uhr die nächste Abstimmung über ein Vizepräsidentenamt für die AfD geben. Deren Kandidatin Mariana Harder-Kühnel (44) hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt.
Direkt nach der Bundestagswahl war auch schon AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen – dreimal in Folge. Seitdem ist der Posten unbesetzt.
Wie stehen die Chancen der AfD diesmal, die dritte Niederlage in Folge zu verhindern?
Beim letzten Mal war es eine deutliche Angelegenheit: Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember votierten 241 Abgeordnete für die Kandidatin, 377 Abgeordnete stimmten gegen sie, 41 enthielten sich.
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AfD-Anfrage im Saarland
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Doch diesmal könnte es anders ausgehen:
▶︎ Im dritten Wahlgang braucht sie zur Wahl keine Kanzlermehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestags), sondern die relative Mehrheit reicht. Also mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Das heißt: Enthaltungen und Fernbleiben von der Abstimmung geben keinen Ausschlag mehr. Vor der neuen Abstimmung im Bundestag hat Harder-Kühnel nun an die anderen Abgeordneten appelliert, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen.
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen wüssten, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, „gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können“, sagte Harder-Kühnel.
Unions-Fraktionschef will mit Ja stimmen
▶︎ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht das offenbar ähnlich! Er will an diesem Donnerstag bei der neuen Abstimmung für die AfD-Kandidatin stimmen.
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Wahl zum Bundestagsvize
CDU-Mann Brinkhaus will für AfD-Frau stimmen
AfD-Frau Mariana Harder-Kühnel will sich wieder zur Wahl für das Amt des Bundestagsvizes stellen und hat nun prominente Unterstützung.
Brinkhaus habe sich nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel für diesen Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben. Fraktionszwang soll es jedenfalls keinen geben.
▶︎ Auch Harder-Kühnels möglicher Amtskollege, Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, spricht sich wohl für eine Wahl aus. Betont aber, dass aus dem Vorschlagsrecht der AfD kein unbedingter Anspruch erwächst!
„Außer der Tatsache, dass Frau Harder-Kühnel in der AfD ist, liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Letztlich bleibe es aber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbehalten, über diese Personalie frei und in geheimer Wahl zu entscheiden. „Die AfD hat keinen Anspruch darauf, dass ihrem Vorschlag Folge geleistet wird. Sie hat ein Vorschlags- und kein Benennungsrecht für dieses Amt“, erklärte der FDP-Vize.
SPD ist gegen die AfD-Kandidatin
Die Sozialdemokraten wollen dagegenhalten. So meldete sich SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zu Brinkhaus‘ Äußerungen per Twitter zu Wort: „Das Kuscheln der CDU/CSU mit der rechtsradikalen AfD ist peinlich. Nix aus den 20/30iger Jahren gelernt? Wehrhafte Demokratie nur ein Schlagwort für CDU/CSU?“
Die 44-jährige Rechtsanwältin Harder-Kühnel zählt zu den politisch gemäßigten Kräften der AfD. Harder-Kühnel kommt aus Gelnhausen im südlichen Hessen und sitzt im Familienausschuss des Bundestages.
Sollte die AfD wieder scheitern, ihre vorgeschlagene Kandidatin ins Amt zu bringen, werden die Blockadevorwürfe wieder lauter werden. Und die Auflehnung auch deutlicher.
▶︎ So hat die AfD angekündigt, klageweise vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine mögliches Nein-Votum im Bundestag vorzugehen.
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