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Ausreiseverbot für Guaidó!

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++ Selbsternannter Übergangspräsident in Bedrängnis ++ Militär hält zum alten Machthaber Maduro ++ USA wollen ihn mit Öl-Sanktionen bezwingen ++

Die Fronten sind verhärtet, in Venezuela deutet zur Zeit nichts auf eine Entspannung der Lage hin.

Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó (35) eingeleitet und eine Ausreisesperre beantragt.

▶︎ Generalstaatsanwalt Tareck William Saab verlangte vor dem Obersten Gerichtshof außerdem, dass die Konten des Oppositionsführers eingefroren werden.

Hintergrund: In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro (56) und Guaidó, der sich am vergangenen Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

USA unterstützen Interimspräsident Juan Guaidó

Unterdessen versucht die US-Regierung, mit empfindlichen Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Öl-Sektor den Präsidenten Maduro in die Knie zwingen.

▶︎ Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Öl aus Venezuela dürfe zwar unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten fließen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin mit.

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Außerdem gab US-Außenminister Mike Pompeo bekannt, dass der von den USA anerkannte Gegenpräsident Guaidó Zugang zu bestimmten Regierungskonten Venezuelas sowie zu Konten der Zentralbank des Landes in den USA bekommen soll.

„Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Dienstag. „Ab diesem Moment übernehmen wir die Vermögenswerte unserer Republik im Ausland“, teilte Guaidó mit.

Die USA erkennen Maduros Regierung nicht mehr an, weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Standards entsprach.

Washington unterstützt – wie viele westliche Staaten – den venezolanischen Parlamentschef Guaidó, der sich in der vergangenen Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

26 Tote bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen rund um die öffentliche Vereidigung des jungen Abgeordneten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 26 Menschen getötet.

Die Regierungsgegner seien von Angehörigen der Streitkräfte oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, sagte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Dienstag in Genf.

Zudem seien innerhalb weniger Tage mindestens 850 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter mehr als 70 Minderjährige.

Für Mittwoch hat Guidó zu weiteren Massenprotesten in Venezuela aufgerufen. Bei den Demonstrationen soll vor allem das Militär dazu aufgerufen werden, sich auf die Seite der Opposition zu stellen und humanitäre Hilfe ins Land zu lassen.

Während Guaidó international erheblichen Rückhalt genießt, hat er im Land keine echte Machtposition. Das Militär hat Maduro die Treue erklärt.

Mit den neuen Sanktionen will Washington Guaidó nun stärken: Einerseits drehen die USA Maduro den Geldhahn zu, andererseits verschaffen sie Guaidó Zugang zu den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das das Rückgrat der venezolanischen Wirtschaft ist. In dem Land lagern die größten Ölreserven der Welt.

Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Öleinnahmen ab. Der Zugriff darauf würde Guaidó handlungsfähig machen und ihm zusätzliche Legitimation bei den Venezolanern verschaffen.

Russland bezeichnete die neuen Sanktionen der USA als ungerechtfertigt.

Möglicherweise US-Militäreinsatz geplant

Auch Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela erhielten am Montag neue Nahrung – durch den Vermerk „5000 Soldaten nach Kolumbien“ auf dem Notizblock John Boltons.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weißen Haus hieß es nur lapidar: „Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Ultimatum Deutschlands läuft am Wochenende ab

Am Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in Venezuela.

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.

Aus dessen Sicht ist die Unterstützung der EU wichtig. „Druck und Sanktionen wirken. Wir stehen näher an der Freiheit Venezuelas als jemals zuvor“, sagte er im ARD-Interview – und nutzte die Gelegenheit für einen weiteren Angriff: „Maduro besetzt das Amt widerrechtlich und regiert als Diktator.“

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