Autofahrern droht dernächste Steuerhammer

Kommission des Verkehrsministeriums legt Pläne vor

Die Verkehrskommission der Bundesregierung erwägt für den Klimaschutz höhere Steuern auf Benzin und Diesel, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine verpflichtende Quote für Elektroautos.

Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 um fast die Hälfte gesenkt werden. Das geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor (liegt BILD vor).

Die Pläne im Detail

▶︎ Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 zunächst um drei Cent und dann jährlich um einen Cent zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr steigen (Sprich 2023 um drei Cent zusätzlich, 2024 um vier Cent, 2025 um fünf Cent).

▶︎ Der Liter Treibstoff würde dann bis 2030 52 Cent teurer.

▶︎ In den Plänen der Kommission findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern und auf Landstraßen von 80 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß von Dieseln und Benzinern.

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▶︎ Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen.

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▶︎ Vorgeschlagen wird außerdem eine Quote für Elektro-Autos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden.

▶︎ Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert und sauberen Lkw bis zu drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

▶︎ Autokauf: Überlegt wird ein System aus Rabatten und Zuschlägen je nach Schadstoffausstoß des Autos schon beim Kauf. Die Grünen rechnen vor, dass 2030 jedes zweite der heute 45 Millionen Autos emissionsfrei oder einfach nicht mehr da sein müsse.

▶︎ Parken: Anwohner-Parkgebühren könnten erhöht und die Bußgelder für Falschparker verschärft werden.

▶︎ Der Rad- und Fußverkehr soll durch neue Fußwegnetze und Rad-Fernschnellwege gestärkt werden. Besonders in den Städten sollen Straßen für den Radverkehr umgebaut werden.

Das Papier sei eine nur „erste Orientierung“

Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt.

Er diene nur als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von nicht abgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu erreichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtigen Fragen thematisiert.

Die Kommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energiebereich.