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Ein Auftritt der wegen Terrorismus verurteilten Palästinenserin Rasmea Odeh wurde wegen befürchteter Hetze gegen Israel verboten. Zudem wurde ihr Schengen-Visum aufgehoben, sie muss Deutschland verlassen.
Rasmea Odeh (Archivbild)
Man habe Odeh untersagt, sich in Berlin politisch zu betätigen, teilte die Berliner Innenverwaltung mit. “Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten”, erklärte Innensenator Andreas Geisel. Die Innenverwaltung berief sich bei ihrem Vorgehen auf das Aufenthaltsgesetz. Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt werden, wenn sie etwa das friedliche Zusammenleben verschiedener Gruppen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Auch das Schengen-Visum der wegen Terrorismus verurteilten Palästinenserin wurde aufgehoben. Sie müsse Deutschland nun verlassen, hieß es weiter. Odeh war 1970 in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei Toten in Jerusalem zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Bei einem Gefangenenaustausch kam sie zehn Jahre später frei. Sie gilt als scharfe Kritikerin Israels und ruft zum Boykott des Landes auf.
“Antisemitische Ressentiments haben bei uns nichts zu suchen”
Israel hatte den in einer Kreuzberger Kulturgemeinde geplanten Auftritt Odehs in Berlin zuvor scharf kritisiert. Es sei untragbar, dass “Terroristen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgeben, die Meinungsfreiheit für Terror und Volksverhetzung missbrauchen”, so der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan. Er habe sich deshalb an seine Kollegen in Europa gewandt.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begrüßte die Entscheidung der Innenverwaltung: “Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, diese Agitation zu unterbinden.”
ie/jj (dpa, Stadt Berlin)
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