Brexit-Verschiebung bahnt sich an

EU-Ratspräsident Tusk: Das wäre „vernünftige Lösung“ – Britische Premierministerin droht Kontrolle im Parlament zu verlieren

Bahnt sich da eine Brexit-Sensation an?

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht und Zustimmung der 27 bleibenden Staaten angedeutet. Ein Aufschub des Brexit wäre eine „vernünftige Lösung“, sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf „die Situation, in der wir uns gerade befinden“ – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an:

▶︎Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

May droht neue Revolte

Die für Mittwoch geplante Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament ließ May unterdessen verschieben. Grund: Eine mögliche Revolte in den eigenen Reihen!

Das Heranrücken der Entscheidung immer näher an den Brexit-Termin bringt die Abgeordneten auf den Plan, die einen ungeordneten Austritt mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen um jeden Preis verhindern und die Regierung zum Antrag auf Aufschub zwingen wollen. Die

Drei Minister forderten kürzlich öffentlich die Verschiebung des Austrittsdatums, sollte es in dieser Woche keinen Durchbruch geben. Politische Beobachter in London schließen nicht aus, dass die Abgeordneten May schon bald die Kontrolle über den Brexit-Prozess entreißen könnten.

In Mays Kabinett werden jetzt offenbar verschiedene Optionen durchgespielt.

Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood sagte am Montag der BBC: „Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen.“

Eine Verlängerung der Austrittsfrist hatte May bisher kategorisch ausgeschlossen.

Nun wird spekuliert, ob May aus Sorge vor einem Machtverlust eine spätere Frist selbst ins Spiel bringt. Von einer Brexit-Verschiebung um bis zu zwei Monate ist in London die Rede. May will am Dienstag dem Parlament berichten, was konkret sie jetzt plant.

Am Wochenende waren gleich drei Minister öffentlich auf Konfrontationskurs zu Theresa May gegangen.

Sie wollten einen „desaströsen“ ungeregelten EU-Austritt verhindern, teilte das Trio mit. Damit steigen die Chancen, dass das Parlament am Mittwoch bei der Abstimmung May die Kontrolle über den Brexit-Kurs aus der Hand nimmt.

Das britische Parlament ist in Sachen Brexit total zerstritten – und viele befürchten, dass Großbritannien ohne Abkommen die Europäische Union verlassen muss. Das hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Ein sogenannter No Deal würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und er könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge in den nächsten Tagen kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das EU-freundliche Trio in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Mail“.

Der öffentliche Aufruf der drei Minister richtet sich auch gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei. Etwa 80 dieser sogenannten Brexiteers haben sich in der European Research Group um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versammelt. Diese Gruppe setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

Dutzende bislang loyale Tories hatten May bereits am Freitag damit gedroht, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen No Deal mit chaotischen Folgen zu riskieren. Man habe den Einfluss der Brexit-Hardliner der European Research Group satt, hieß es. Die Gruppe handele wie eine Partei innerhalb der Partei.