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Briten aktivieren Soldaten!

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++ Das Einsatz-Zentrum ist ein Atomschutzbunker ++ Neue Brexit-Deadline: 12. April ++ Welche Szenarien jetzt noch möglich sind

Noch bleiben der britischen Regierung einige Tage, um das drohende Brexit-Chaos abzuwenden. Doch während Theresa May nach ihrer vorzeitigen Rückreise aus Brüssel versucht, eine Mehrheit für die dritte Abstimmung über ihr EU-Austrittsabkommen zu zimmern, hat sich ihr Verteidigungsministerium auf das Schlimmste vorbereitet.

Man habe für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Abkommen ein Einsatzzentrum in einem atombombensicheren Bunker im Zentrum von London eingerichtet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Laut „Sky“ befindet sich der genannte Bunker unter dem Hauptgebäude des Verteidigungsministeriums in Whitehall. Eigentlich ist er für nationale Notfälle vorgesehen.

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    So oder so: Es reicht!

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Bereits im Dezember hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 3500 Soldaten bereitgestellt würden. Sie sollen die Regierung bei unvorhergesehenen Entwicklungen schützen – in Szenarien war im Fall von Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin oder Medikamenten vor Plünderungen oder gar sozialen Unruhen gewarnt worden.

Dieses Kontingent für den Kriseneinsatz (Code-Name: „Operation Redfold“) sei nun „in Bereitschaft“, sagte der Ministeriumssprecher.

Allerdings: Dank der Einigung beim EU-Gipfel von Brüssel ist zumindest die Gefahr gebannt, dass schon kommenden Freitag das Chaos ausbricht. Drei Schritte trennen die Briten noch vom Abgrund – mindestens.

Brexit-Drama geht weiter

Europäische Union hofft auf Klarheit

Quelle: Reuters
2:05 Min.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schätzte Mays Chancen am Freitag öffentlich auf 50 zu 50, Frankreichs Präsident Macron im kleinen Kreis der 27 Staatschefs auf „fünf Prozent“. Ein EU-Diplomat zitierte die sarkastische Antwort von EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Sie sind sehr optimistisch.“

Britische Medien sehen ebenfalls schwarz für May. Sie spekulieren über einen möglichen Rücktritt in den nächsten Wochen oder Monaten.

Schritt 2: Ringen um einen Alternativplan

Geht die Unterhaus-Abstimmung verloren oder findet sie gar nicht erst statt, könnte es neue Initiativen im Parlament geben, doch noch eine von einer Mehrheit getragene Alternative zum No-Deal-Brexit zu finden. Eine Schlüsselrolle käme der Labour-Opposition zu, die mehrheitlich auf einen partnerschaftlichen Brexit setzt, Großbritannien in der Zollunion halten will.

Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass sich jene Kräfte durchsetzen, die ein zweites Referendum („People’s Vote“) fordern. Am Samstag wollen nach Schätzungen der Organisatoren 700 000 Menschen für die Möglichkeit demonstrieren, den Brexit doch noch abzublasen.

Drei Millionen Briten (Stand: früher Nachmittag) unterzeichneten zudem eine Online-Petition, die den Verbleib in der EU fordert.

Schritt 3: Nächster EU-Krisengipfel

Pessimisten hatten den Brexit-Sondergipfel schon für kommende Woche vorhergesagt. Jetzt könnte er kurz vor dem 12. April stattfinden, wenn bis dahin immer noch keine Entscheidung in London gefallen ist. Und dort könnte es dann noch härter und turbulenter zugehen als vergangene Nacht.

Der Grund: Die Entscheidung, ob Großbritannien an der Europawahl teilnimmt, lässt sich aus organisatorischen Gründen dann nicht mehr hinauszögern. Nach bisheriger Lesart scheidet Großbritannien ohne Deal aus – nicht zwingend am 12. April, bis dahin muss nur entschieden werden–, wenn es nicht abrückt von seiner bisherigen Auffassung, dass eine Teilnahme an der Europawahl einer Farce wäre.

Allerdings: Nach geltender Rechtslage ist es die Pflicht jedes EU-Mitglieds. Und: Es wäre die letzte Chance für die Briten, den gefürchteten Chaos-Brexit zu verhindern, der unter anderem für schwere Währungsturbulenzen sorgen könnte.

EU-Politiker: Ultimatum ist kein Bluff

Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen warnte die britischen Abgeordneten vor falschen Vorstellungen. „Die Uhr läuft“, sagt er am Rande des EU-Gipfels. „Die Europawahl ist das Limit. Darüber können sie nicht hinausgehen.“

Laut Kommentar in der „Times“ müssten die Tories „endlich akzeptieren, dass Theresa Mays EU-Deal der einzige Weg ist, um den Brexit zu gewährleisten, die Partei zu retten und dem Land weitere Erniedrigungen zu ersparen“.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht London in der Verantwortung, zumal die EU keine weiteren Zugeständnisse zum Abkommen anbieten könne: „Mehr geht nicht, das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte er. „Wenn jetzt über andere Szenarien gesprochen wird, dann brauchen Sie eine neue Fahnenstange.“

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