Briten-Blätter zerreißen May wegen Brexit-Chaos

Premierministerin will auf 3. Abstimmung verzichten ++ EU-Ratsschef Tusk: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ ++ Heute: Mega-Demo in London

Neuer Tag, neues Brexit-Chaos – und noch immer ist keine Lösung in Sicht.

Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel in Brüssel geht das Drama um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in London weiter.

Jetzt ist das britische Parlament wieder am Zug. „Das Schicksal des Brexits liegt in den Händen unserer britischen Freunde“, sagte EU-Ratschef Donald Tusk zum Gipfelabschluss. „Wir sind auf das Schlechteste vorbereitet, aber hoffen das Beste. Wie Sie wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Premierministerin Theresa May reiste am Freitag vorzeitig aus Brüssel ab, um endlich das zu erreichen, worauf alle seit Wochen warten: Dass die Unterhaus-Abgeordneten endlich für das Austrittsabkommen stimmen. May, ihre Nerven müssen aus Stahl sein, setzt dem Unterhaus nun die Pistole auf die Brust:

▶︎ Sie werde über das Abkommen – nach zwei früheren Nein-Voten – nur dann in der nächsten Woche erneut zur Abstimmung bringen, wenn sich eine „ausreichende Unterstützung“ abzeichne, schrieb May am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten.

► Sollte der Vertrag KEINEN ausreichenden Rückhalt finden, könne Großbritannien in Brüssel einen weiteren Aufschub des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts beantragen. Dann müsste das Vereinigte Königreich allerdings an den Europawahlen im Mai teilnehmen. May ist nach eigenen Worten „zutiefst davon überzeugt“, dass dieser Schritt „falsch“ wäre.

Die Teilnahme an der Europawahl! Das möchte wohl keiner der Abgeordneten. Und dennoch

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Großbritannien am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ansonsten muss London bis zum 12. April entscheiden, wie es weitergehen soll. Ohne Entscheidung käme es zu einem ungeordneten Austritt.

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Das sagen die britischen Zeitungen

Die britischen Zeitungen sind unterdessen schockiert angesichts des andauernden Regierungsschlamassels … Sie sehen vor allem eine Schuldige: Premierministerin Theresa May!

▶︎ Die „Times“ sieht nur eine Lösung – Mays Rücktritt und die schnelle Ernennung eines Übergangs-Premierministers: „Am Ende einer bedeutsamen Woche ist eine Schlussfolgerung unausweichlich. Theresa May hat nicht nur keine Lösung für die politische Krise, die Großbritannien erfasst hat, sondern sie wurde auch zu einem Hindernis bei der Suche nach einem Ausweg. Sie hat die Kontrolle über ihr Kabinett verloren, das seit Wochen einen Krieg führt. Und sie hat die Kontrolle über das Parlament verloren, das ihren Brexit-Deal zweimal mit dem jeweils größten Stimmenvorsprung in der Parlamentsgeschichte abgelehnt hat und dies allem Anschein nach auch ein drittes Mal tun wird. (…) May sollte zurücktreten, damit ein Ausweg aus dieser nationalen Notlage gefunden werden kann. Es bleibt keine Zeit mehr für die Wahl eines neuen Anführers oder für Parlamentswahlen. Was jetzt gebraucht wird, ist ein Übergangs-Premierminister, idealerweise mit parteiübergreifendem Rückhalt, der das Land durch diese entscheidenden Wochen in sichereres Fahrwasser bringen kann.“

► „Guardian“: „Sieben Tage, bevor Großbritannien ohne einen Deal (aus der EU) gestürzt wäre, hat die EU den Gipfel genutzt, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Wir haben eine vierzehn Tage lange Gnadenfrist bekommen, um endlich unseren Mist auf die Reihe zu kriegen – was im Abschlusspapier (des jüngsten Gipfels) fast wortwörtlich so steht.

Das vertrauliche Hintergrundgespräch von der EU war kaum versöhnlicher als Napalm-Kriegsführung. ‘90 Minuten ohne Inhalt‘, sagte eine EU-Quelle über Mays Auftritt. ‘Sie konnte sich nicht einmal darauf festlegen, ob sie eine neue Abstimmung (im Unterhaus) beantragt. Dreimal danach gefragt, was sie tun werde, wenn sie noch einmal die Abstimmung verliert, konnte sie nichts dazu sagen. Es war verdammt nochmal schrecklich. Grausam. Ausweichend, sogar nach ihren Maßstäben.‘“

▶︎ „Daily Express“ titelt „Mays letztes Gefecht“ und schreibt: „Frau May steht unter wachsendem Druck, als Premierminister zurückzutreten – eine Reihe hochrangiger Abgeordneter der Torys fordert sie seit Wochen dazu auf, aufzuhören.“

▶︎ „Daily Mail“: „Während sich die Krise der Premierministerin verschärfte und das Kabinett sich darum bekriegte, was der beste Weg nach vorne ist, beschuldigte Nigel Dodds, Vorsitzender der DUP, Frau May, eines „unentschuldbaren Versagens“, Änderungen in Brüssel zu erreichen, und kritisierte sie, ,bereit für die Kapitulation‘ zu sein.“

► „i weekend“ schreibt, dass May die Kontrolle über die Regierung verliert und ihre Partei kurz vor einem Kollaps steht. Zitiert wird eine Quelle, wonach keiner mehr bereit sei, May zu verteidigen und die Partei „aufgebracht und ratlos“ sei.

Demos in London

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Quelle: Reuters
1:10 Min.