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Briten können Brexit einfach wieder abblasen!

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Brexit-Gegner schöpfen durch EuGH-Urteil neue Hoffnung

Quelle: Reuters
1:02 Min.

Neuer Nackenschlag für die britische Premierministerin Theresa May (62), die ihr mit der EU verhandeltes Brexit-Abkommen morgen durchs britische Parlament bringen will. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Montagmorgen per Urteil klar: Großbritannien kann den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Es kann den Brexit einfach wieder abblasen – jedenfalls bis zum Ende der Zweijahresfrist nach seiner Austrittserklärung (29. März 2019).

Die „eindeutige und bedingungslose Entscheidung“ zum Verbleib in der EU müsse dem Rat schriftlich mitgeteilt werden. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten (Rechtssache C-621/18). Schottland ist mehrheitlich gegen den EU-Austritt.

Bei einem Rückzieher wäre alles wie vorher

Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten“ in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Wird die Jahrhundertentscheidung zum EU-Austritt Großbritanniens jetzt doch noch gekippt – etwa durch ein zweites Referendum, das den drohenden Chaos-Brexit und eine Verfassungskrise abwendet?

Fest steht, dass Premierministerin Theresa May um ihre politische Zukunft kämpfen muss: Britische Zeitungen berichten am Montag über massive Putsch-Pläne innerhalb der Partei der konservativen Torys.

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EU-Richter: London kann die Notbremse ziehen

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Vor dem EuGH geht es um die Frage, ob Großbritannien den Austrittsantrag einseitig zurückziehen könnte, ohne Billigung der übrigen 27 Staaten.

Die EU-Seite ging bisher davon aus, dass die übrigen Staaten der Gemeinschaft zustimmen müssten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt meinte jedoch, die Entscheidung liege allein in London.

Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember ab

May droht morgen eine Abstimmungsschlappe: Die nordirische DUP, die bislang die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May stützt, und rund 100 Abgeordnete aus der Regierungsfraktion wollen gegen das Abkommen stimmen.

Fällt die Abmachung aber im Parlament durch, droht ein ungeordneter Brexit – mit verheerenden Folgen für die britische Wirtschaft.

Seit Monaten gewinnen Bewegungen an Zulauf, die ein zweites Referendum („Second Vote“) zum Verbleib in der EU fordern. Wichtigste Begründung: Die Vorspiegelung falscher Tatsachen, durch die das Lager der EU-Gegner beim Brexit-Referendum 2016 knapp gesiegt hatte. Treibende Kraft bei den Pro-Europäern ist dabei die junge Generation.

Doch auch die „Brextremisten“ geben nicht klein bei: Angeführt von dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson haben Tausende Menschen am Sonntag in London für einen harten Brexit demonstriert. Der Gründer der islamfeindlichen Organisation „English Defence League“ protestierte gemeinsam mit Anhängern der EU-feindlichen Ukip-Partei.

An einer Gegendemonstration von Unterstützern der oppositionellen Labour-Partei nahmen nach Veranstalterangaben etwa 15 000 Menschen teil.

May-Regierung hält an Fahrplan fest

Die britischen Regierung bleibt nach den Worten von Umweltminister Michael Gove bei dem für den 29. März 2019 geplanten EU-Austritt.

Auch die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Deal mit der EU werde wie geplant an diesem Dienstag stattfinden, sagte Gove am Montag. Premierministerin Theresa May sei am besten dazu in der Lage, eine Verbesserung des Deals mit der EU herauszuschlagen.

„Brexit wird Mays politisches Grab“

Ungewöhnlich scharf geht die internationale Presse am Montag mit Theresa May ins Gericht, die ihr Land in Sachen Brexit in eine Sackgasse geführt hat: „Wenn es sich nicht um den größten historischen Fehler der letzten Jahrzehnte handeln würde, müsste man das lächerliche Bild, das die britische Regierung abgibt (…), als Scherz auffassen“, schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“.

„Der Brexit ist die Geschichte eines Scheiterns und soweit abzusehen ist, das politische Grab für May.“

„Sind auf einem Drogen-Trip…“

Den „längsten Drogen-Trip der Geschichte“ nennt der britische „Independent“ die britische EU-Austrittsstrategie und verweist darauf, dass die Zufriedenheitswerte der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit laut YouGov-Umfrage auf 11 Prozent gesunken sind.

Neuwahlen brächten keinen Ausweg aus dem Dilemma: „Selbst wenn eine Mehrheitsregierung entstehen würde, hätte sie kein Mandat für einen Brexit oder Nicht-Brexit“. Die aktuell diskutierten Not-Alternativmodelle „Norwegen plus“ und „Canada superplus“? Warum nicht „Vanuatu supderduper hyperplus“?

„Ein zweites Referendum ist die am wenigsten groteske und glaubwürdigste Option“, urteilt der Kommentator.

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