Politik

Demo-Verbotfür „Gelbwesten“

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In Paris werden am Samstag Soldaten eingesetzt +++ Armee darf das „Feuer eröffnen“, wenn Leben in Gefahr sind

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) hatte es angekündigt, jetzt wurde es durchgesetzt: Die Pariser Polizeipräfektur hat ein Demonstrationsverbot für „Gelbwesten“ an mehreren Orten in Paris verhängt.

Doch: Die Protestierer wollen trotzdem auf die Straße gehen. Sie kündigten Proteste u.a. in Paris und in Nizza an.

Das Demo-Verbot umfasst den Prachtboulevard Champs-Elysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élyséepalast und die Nationalversammlung, hieß es am Freitag in einer Mitteilung von Didier Lallement. Ziel: Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende sollen verhindert werden.

Auf den Champs-Elysées hatten Randalierer am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Heute Morgen hatten die Behörden Demonstrationen in den Großstädten Nizza und in Toulouse im Süden und Südwesten des Landes untersagt.

  • Gewalt-Orgie

    „Gelbwesten“ legen in Paris Feuer

    So gewalttätig waren die „Gelbwesten“-Proteste in Paris schon seit Wochen nicht mehr! Die Polizei nahm mehr als 100 Menschen fest.

Zuvor wurde bekannt, dass die Soldaten der französischen Antiterror-Mission „Sentinelle“ bei den Protesten am Samstag eingesetzt werden. Normalerweise soll die Einheit Anschläge abwehren. Die Truppe soll die Polizei bei Ausschreitungen entlasten.

Der Militär-Gouverneur von Paris, General Bruno Le Ray, erklärte: „Wenn das Leben der Soldaten oder das Leben derer, die sie beschützen sollen, in Gefahr ist, haben die Soldaten die Erlaubnis, das Feuer zu eröffnen.“

Nach dem Willen Macrons sollen die Soldaten öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen sichern, während die Polizei gegen Randalierer vorgeht.

Bei der Opposition stößt deren Einsatz auf scharfe Kritik. Frankreichs Rechtspopulisten unter Marine Le Pen kritisieren, die Regierung stelle „Gelbwesten“ damit Terroristen gleich. Die konservativen Republikaner und die Linkspartei La France Insoumise fürchten, die Soldaten könnten sich bei Krawallen gezwungen sehen, auf Demonstranten zu schießen.

Außerdem wurde der Pariser Polizeichef Michel Delpuech diese Woche durch Präfekt Didier Lallement ersetzt. Delpuech gestand ein, dass die Polizei am 16. März nicht optimal funktioniert habe.

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