Der Staat nimmt zu viel Einfluss

Das Bundesfinanzministerium drängt die Deutsche Bank und die Commerzbank zur Fusion. Die Politik überschreitet damit ihre Kompetenz. Ein Kommentar

Schon länger wird in Frankfurt über ein Zusammenschluss der Deutschen Bank und der Commerzbank diskutiert.

Eine Fusion mit der Commerzbank? Das sei „Bullshit“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing noch vor einem halben Jahr. Und jetzt? Jetzt führen die beiden Geldhäuser doch Gespräche. Erstmal nur informell. Trotzdem ist das ein erster Schritt in Richtung Fusion. Gedrängt werden die beiden Banken dazu von der Politik. Allen voran von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dessen Staatssekretär Jörg Kukies. Sie betonen seit dem Sommer immer wieder, Deutschland brauche starke Banken. Notfalls per Fusion. Damit fällt der Staat aus seiner Rolle, er überschreitet seine Kompetenz.

Der Staat sollte Rahmenbedingungen setzen – mehr nicht

Wie groß der Druck der Politik ist, zeigt eine Zahl: 23 Mal sind Vertreter des Bundesfinanzministeriums bereits bei der Deutschen Bank vorstellig geworden. Auch mit Finanzinvestor Cerberus, der an der Deutschen Bank und der Commerzbank beteiligt ist, ist das Ministerium in Kontakt. Scholz‘ Haus ist das Thema also ziemlich wichtig. Zu wichtig.

Zwar hat der Finanzminister qua Amt ein Interesse daran, dass Deutschland einen stabilen Bankenmarkt hat. Banken verwalten das Geld der Kleinsparer, sie geben Firmen Kredite, sie halten die Wirtschaft am Laufen. Doch wie es ihnen gelingt, damit Geld zu verdienen, ist ihre Sache. Die Politik sollte dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Mehr nicht. So geht nun mal freie Marktwirtschaft.

Scholz setzt sich darüber jedoch hinweg – ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der hat erst kürzlich die Deutsche Bank in seiner „Nationalen Industriestrategie“ als einen der Konzerne eingestuft, deren Erfolg von nationaler Bedeutung sind und die deshalb als schützenswert gelten. Das klingt gut, heißt aber: Die Deutsche Bank kann – überspitzt formuliert – machen, was sie will, am Ende wird sie vom Staat gerettet.

Der Bund verfolgt bei der Fusion politische Interessen

Natürlich kann man argumentieren: Der Bund hat allein schon deshalb Mitspracherecht, weil er noch mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt ist. In dieser Rolle muss er zwar wie ein Großaktionär denken und fragen: Was ist das Beste für das Institut? Die Überlegungen zur Fusion mit der Deutschen Bank scheinen diesen Rahmen aber zu sprengen. So sollen etwa auch ausländische Institute bereits Interesse an der Commerzbank gezeigt haben. Kämen sie aber zum Zug, wäre die Option hinfällig, sie mit der Deutschen Bank zu fusionieren – der Traum von einer neuen, starken Bank für Deutschland wäre geplatzt.

Deshalb greift die Politik ein und forciert einen Zusammenschluss, den es ohne ihre Intervention vermutlich nicht geben würde. Die Regierung stellt damit bewusst zwei Banken unter Artenschutz. Und das obwohl man sich nach der Finanzkrise einig war: Geldinstitute, die es alleine am Markt nicht schaffen, müssen abgewickelt werden. Eine Regel, von der aber zehn Jahre später in Berlin keiner mehr etwas wissen will.