Deutschland schickt keine Kriegsschiffe in Krim-Region

Merkel mahnt zur Besonnenheit +++ Erdogan bietet Vermittler-Rolle an

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist mit einem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer erneut eskaliert.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim angegriffen. Russland wirft der Ukraine eine Provokation mit Blick auf die Präsidentenwahl im März vor, die Ukraine spricht von russischer Aggression und hat das Kriegsrecht verhängt.

Merkel mahnt zur Besonnenheit

▶︎ US-Präsident Donald Trump sprach sich dafür aus, dass Angela Merkel in dem Konflikt vermittelt. „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“, sagte er der „New York Post“. Außerdem müsse Frankreich mitreden – er ließ aber offen, was genau beide Regierungen unternehmen sollten.

▶︎ Merkel mahnte zu Besonnenheit. Es gebe keine militärische Lösung, sagt sie auf einer Veranstaltung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groisman in Berlin. Die Ukraine sollte sich klug verhalten. Zugleich kündigt sei an, beim G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage zu sprechen. Deutschland und Frankreich seien bereit, sich weiter für eine Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk einzusetzen.

▶︎ Außenminister Heiko Maas (SPD) hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig und habe keinerlei rechtliche Grundlage. „Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess.“

Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt und das werde er bei einem Treffen am Nachmittag auch dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

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Erdogan bietet Vermittlerrolle an

Inzwischen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angeboten, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln:︎ „Wir haben mit beiden Seiten darüber gesprochen, ob wir hier eine Vermittlerrolle übernehmen können“, sagte Erdogan am Donnerstag in Istanbul vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Beide Seiten hätten „einige Forderungen“ gestellt.

Ukraine wirft Russland Hafenblockade im Asowschen Meer vor

Am Donnerstagmorgen kamen aus der Ukraine Vorwürfe, Russland würde die Häfen Mariupol und Berdjansk blockieren: 18 Schiffen werde die Zufahrt ins Asowsche Meer verweigert, schrieb Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan auf Facebook. Andere Schiffe könnten nicht hinausfahren. Nur Schiffe, die russische Häfen anliefen, dürften hineinfahren.

▶︎ Dem Korrespondenten von France 24, Gulliver Cragg bestätigte der Hafen Berdjansk, dass seit sechs Tagen keine Schiffe mehr eingelaufen seien, weil Russland sie daran hindere, die Straße von Kertsch zu passieren. Russland weist den ukrainischen Vorwurf einer Seeblockade zurück.

Port of #Berdyansk confirms to me that no vessel has been able to reach the port for six days – Russia is preventing them from passing under the Kerch Strait. Four ships on their way to Berdyansk have been stuck for a week. Apparently 14 bound for Mariupol are waiting. #Ukraine

— Gulliver Cragg (@gullivercragg) November 29, 2018