Wirtschaft

Die Nähe der Digitalstaatsministerin zu Facebook

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Dorothee Bär lässt sich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ablichten – für die Art und Weise erntet die Digitalministerin Kritik.

Digitalstaatsministerin Bär und Facebook-Chef Zuckerberg am Montag in Berlin.

Was nach Mark Zuckerbergs Besuch in Berlin Anfang der Woche bleibt, sind vor allem viele Fotos von Begegnungen mit dem Facebook-Chef. Nicht nur Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter und Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann veröffentlichten nach einem gemeinsamen Essen am Montagabend Fotos mit Zuckerberg, sondern auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) – in welcher Art und Weise sie das tat, ist allerdings bemerkenswert angesichts der heftigen Kritik, die von anderen Regierungsvertretern wie Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) an Facebook kommt.

Auf Instagram, das auch zum Facebook-Konzern gehört, zeigte Bär am Dienstagmorgen ein Bild von sich und Zuckerberg, auf dem sie sich strahlend in Richtung des US-Unternehmers lehnt. Ein regelmäßiger Austausch mit Facebook sei wichtig, um „gegenseitiges Vertrauen und Verständnis“ aufzubauen, schrieb sie unter das Bild. In einem kurzen Videoclip ist zu sehen, wie sie strahlend den Arm um Zuckerberg legt.

Kritische Worte? Kein einziges in ihrer Beschreibung unter dem Instagram-Bild. Dafür wählte Bär die Hashtags #trust und #mutualunderstanding – und das nur wenige Stunden, nachdem Barley mitgeteilt hatte, dass ihr eben genau dieses Vertrauen in Zuckerberg und seine Regulierungsideen fehlt.

Als Deutschlands erste Digitalstaatsministerin setzt Bär Standards für das Amt – wie passt ihr bildlicher Kuschelkurs mit der Kritik anderer Regierungsmitglieder zusammen? Innerhalb der Bundesregierung gebe es „keine Richtlinien zum Verhalten von Kabinettsmitgliedern in den sozialen Medien“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Die Ressorts würden die sozialen Medien „in eigener Verantwortung“ nutzen.


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Ob sie tatsächlich ein Fan von Zuckerberg ist, wie die Instagram-Beiträge vermitteln könnten, ließ Bär auf Anfrage des Tagesspiegels unbeantwortet. Auch teilte sie nicht mit, warum sie sich für diesen unkritischen Stil der Posts entschieden hat. Weiter machte sie keine Angaben dazu, ob sie Barleys kritischen Äußerungen zu Zuckerberg und Facebook teilt.

Aus Unionsreihen gibt es Kritik an Bärs Beiträgen zu Zuckerberg. „Habe den Eindruck, als wären die zahlreichen Selfies offensichtlich stolzer Politiker“ mit Zuckerberg „auch ein Hinweis auf die realen Machtverhältnisse”, schrieb Ruprecht Polenz, früherer CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter, ohne Bär direkt zu nennen. „Trust and common understanding?“, schrieb CDU-Politiker Thomas Jarzombek am Dienstagabend verwundert unter Bärs Instagram-Foto.

Zuckerberg traf auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ende Januar bereits Besuch von Facebooks Top-Managerin Sheryl Sandberg hatte. Worum es in den Treffen konkret ging, teilte eine CDU-Sprecherin nicht mit.

„Zuckerberg sollte sich nicht nur in vertraulichen Runden mit der Regierung treffen, sondern sich wie in den USA auch bei uns der öffentlichen Debatte im Parlament stellen“, forderte Anna Christmann, innovationspolitische Sprecherin der Grünen.

Auf Initiative von Facebook kam auch Robert Habeck am Montag mit Zuckerberg zusammen. Auf Instagram wirkt der Grünen-Chef ernst, es sei etwa um „eine strengere Regulierung“ gegangen, so Habeck, der Anfang des Jahres seine Konten bei Facebook und Twitter gelöscht hatte.

Den Hinweis eines Instagram-Nutzers, dass Habecks Foto mehr Transparenz beweise, kommentierte Bär unter anderem mit drei Smileys, die Tränen lachen. Wie witzig solche Reaktionen sind, dürfte in der Regierung unterschiedlich aufgefasst werden.

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