Politik

Erdogan legt sich mit Trump an

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Eiszeit in den türkisch-amerikanischen Beziehungen!

Nach dem Aufruf von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einer „neuen Krise“ in der Region gewarnt. „Die unglückselige Erklärung von US-Präsident Trump zu den Golanhöhen bringt die Region an den Rand einer neuen Krise“, sagte Erdogan am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

„Wir werden niemals erlauben, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird“, sagte der türkische Präsident. Die OIC sollte „zu einer solch sensiblen Frage nicht schweigen“.

Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen“, schrieb der US-Präsident im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

  • „Nach 52 Jahren ist es Zeit“

    Trump will Golan-Höhen als israelisch anerkennen

    US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, Israels Souveränität über die syrischen Golan-Höhen anzuerkennen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich bei Trump. Der US-Präsident habe „Geschichte geschrieben“.

Netanjahu hatte sich 2017 bei Trump für den Schritt eingesetzt. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April finden in Israel Wahlen statt. Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo den Nahen Osten, am Freitag wird er im Libanon erwartet.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des syrischen Gebiets. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an.

Die Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Auch die Europäische Union (EU) bekräftigte am Freitag ihre Haltung in der Golan-Frage. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel. Dies entspreche internationalem Recht

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