FBI ermittelte gegen Trump

US-Präsident reagiert mit wütender Twitter-Tirade

Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump (72) bekommt eine neue Dimension.

Erst Freitag war bekannt geworden, dass Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen am 7. Februar öffentlich über die Russland-Verbindungen seines ehemaligen Chefs im US-Wahlkampf aussagt – ein neuer Höhepunkt in den Nachforschungen von US-Sonderermittler Robert Mueller.

Wie die „New York Times“ berichtet, ermittelt aber nicht nur Mueller in der Russland-Affäre. Auch das FBI ermittelte! Im Fokus: der Präsident selbst.

Das FBI hat demnach 2017 Ermittlungen zu der Frage eingeleitet, ob Trump für Russland agiert. Die Untersuchung sei nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 gestartet worden, schrieb die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen.

Die Ermittlungen hätten zugleich auf Spionageabwehr und auf mögliche strafrechtliche Sachverhalte abgezielt.

▶︎ Bei der Spionageabwehr sei es darum gegangen zu klären, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, heißt es in dem Bericht.

▶︎ Strafrechtlich sei es um Comeys Entlassung gegangen.

▶︎ Die Ermittlungen seien bald mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf zusammengelegt worden.

Zu den Ergebnissen der Ermittlungen machte die Zeitung keine Angaben. Ob die Spionageabwehr-Ermittlungen fortgesetzt würden, sei unklar, hieß es in dem Bericht.

Trump wütet auf Twitter

Für Trump selbst ist der Bericht in der New York Times ein Skandal.

Wow, just learned in the Failing New York Times that the corrupt former leaders of the FBI, almost all fired or forced to leave the agency for some very bad reasons, opened up an investigation on me, for no reason & with no proof, after I fired Lyin’ James Comey, a total sleaze!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2019

Auf Twitter setzte Trump gleich fünf Meldungen ab, wütete gegen das FBI, James Comey, Sonderermittler Robert Mueller – und Lieblingsfeindin Hillary Clinton.

▶︎ „Wow, ich habe gerade aus der scheiternden New York Times erfahren, dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (…) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den lügnerischen James Comey gefeuert habe, ein totaler Filz!“, so Trump.

▶︎ Außerdem hätten „alle“ gewollt, dass er Comey entlasse – vor allem wegen seines „schwachen Führungsstils“ und wie er die E-Mail-Affäre Clintons behandelt hätte.

Der US-Präsident betonte außerdem, dass er wesentlich härter in seiner Russlandpolitik sei, als Obama, Bush oder Clinton es waren – „vielleicht sogar härter als jeder andere Präsident“.

Gleichzeitig betonte er, dass es eine „gute Sache“ sei mit Russland auszukommen: „Ich gehe davon aus, dass wir eines Tages wieder gute Beziehungen mit Russland haben werden.“

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Ermittlungen nach Comeys Rauschmiss

Führungskräfte des FBI seien bereits im Wahlkampf 2016 zunehmend über Trumps Kontakte zu Russland beunruhigt gewesen, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen in der Behörde. Doch sie schreckten zunächst vor einer offiziellen Ermittlung zurück. Der Grund: Sie standen einer bisher noch nie da gewesenen Situation gegenüber.

Doch als Trump nach rund drei Monaten im Weißen Haus James Comey feuerte, sei der Gedanke an eine Spionage-Abwehr gegen den eigenen Präsidenten nicht mehr wegzuschieben gewesen.

Vor allem zwei Dinge hätten die Ermittlungen ausgelöst:

▶︎ Schon im US-Wahlkampf hatte Trump russische Hacker aufgefordert, die gelöschten Emails von Hillary Clinton zu finden.

▶︎ Nach dem Comey-Rauswurf hatte der US-Präsident ein spektakuläres TV-Interview gegeben. Darin erklärte er: „Ich habe mir gesagt, dieses Russland-Ding mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte. Eine Entschuldigung der Demokraten dafür, dass sie verloren haben.”

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Mit seinem Interview stellte Trump Comeys Rauswurf in direkten Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen – und ließ damit beim FBI die Alarmglocken schrillen.

Im FBI herrschte laut „New York Times“ dieselbe Meinung vor, die auch der damalige Berater des FBI, James A. Baker (83) vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses vertrat: „Es hätte unsere Möglichkeiten verletzt, herauszufinden, was die Russen getan haben. Und dies wäre eine Bedrohung der nationalen Sicherheit gewesen.”

Noch keine Beweise für Trumps Russland-Kontakte

Im Lichte von Muellers Ermittlungen sorgt auch Trumps Entscheidung im Mai 2017 für Aufsehen: Damals hatte er als erster US-Präsident hochrangige russische Regierungsoffizielle ins Oval Office gelassen.

Auffällig: Nach Comeys Rausschmiss hatte der US-Präsident zu Moskaus Außenminister Sergei Larow und dessen Botschafter in Washington Sergei Kislyak gesagt: „Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt. Ich stand wegen Russland unter großem Druck. Doch der ist jetzt weg …”


Inzwischen ist klar, dass er damit falsch lag. Amerika wartet gespannter als je zuvor auf den Bericht zu den Russland-Ermittlungen. Noch gibt es allerdings keine öffentlichen Beweise – weder für Trumps heimlichen Kontakt nach Moskau noch dafür, dass der US-Präsident, die Anweisungen russischer Agenten befolgt hat.