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Finanzminister Scholz hatelf Milliarden Euro übrig

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So viel Geld hatte der Staat am Ende eines Jahres selten übrig: 11,2 Milliarden Euro bleiben Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) nach seinem Kassensturz für 2018.

Wie passt das zu seiner Behauptung, die „fetten Jahre“ seien nun vorbei? BILD erklärt das Riesen-Steuerplus!

Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat der Bund Steuern in Höhe von 322,4 Milliarden Euro eingenommen. Allzeit-Rekord! Hinzu kommen noch gewaltige Zinsersparnisse durch die Nullzinsen. Zudem hat der Bund rund 6,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben als vorgesehen. Zum Beispiel, weil geplante Investitionen noch nicht getätigt werden konnten.

Was passiert nun mit diesen zusätzlichen 11,2 Milliarden Euro?

Die legt der Finanzminister komplett in die sogenannte „Flüchtlings-Rücklage“. Das bedeutet aber nicht, dass all dieses Geld auch wirklich für Asylsuchende ausgegeben wird. Nein: Diese Rücklage ist zu einer Art staatlichem Sparschwein geworden. Darin liegen nun satte 35,2 Milliarden Euro, von denen 24 bereits verplant sind.

Von den zusätzlichen Milliarden behauptet Scholz nun, sie seien ebenfalls auf dem Papier bereits verteilt: für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe. Tatsächlich will sich der Finanzminister mit diesem dick gefüllten Sparschwein aber auch Spielraum für möglicherweise wirtschaftlich etwas schwierigere Zeiten schaffen.

FDP-Haushaltschef Otto Fricke sagt zu Scholz’ Milliarden-Überschuss: „Mit der Asylrücklage in Höhe von rund 10 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts schafft sich Kanzlerkandidat Scholz schon jetzt einen Wahlkampfetat für die Jahre 2020 und 2021.“

  • GroKo-Zoff

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    Das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) zur Grundsteuer droht zu scheitern. Kritik kommt vor allem von den GroKo-Kollegen.

Dicke Überschüsse – und trotzdem sagt der Vizekanzler, dass die „fetten Jahre vorbei“ sind. Wie passt das zusammen?

Tatsächlich wird es auch in diesem Jahr neue Beschäftigungs-Rekorde geben. Auch neue Steuer-Rekorde. Der Gesamtstaat wird wohl erstmals mehr als 800 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Auch unsere Wirtschaft wird weiter wachsen.

Politik und Ökonomen warnen allerdings inzwischen davor, dass das Wachstum etwas niedriger ausfällt, als man in den vergangenen Jahren gewohnt war. Dies führt dazu, dass die GroKo plötzlich ihr Geld zusammenhalten muss, weil sie zuvor großzügig immer neue Ausgaben – wie Baukindergeld und Mütterrente – beschlossen hat. Die Steuern sprudeln also weiter. Die hohen Ausgaben der GroKo aber machen die Spielräume für die nächsten Jahre tatsächlich erstmals kleiner …

Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlt Scholz nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015.

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