Frankreich stellt sichgegen Putin-Pipeline

Neuer Ärger um die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee!

Frankreich kündigt massive Bedenken an – will sich bei einer entscheidenden EU-Abstimmung gegen das umstrittene Projekt wenden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der französischen Regierung.

Begründung der Franzosen demnach: „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.“ Die Regierung in Paris befürchte „strategische Probleme“, was das Verhältnis zu Moskau angehe, heißt es weiter.

Für die bisherige Pipeline-Planung ein Riesen-Problem!

„Nord Stream 2“ ist ein Mega-Projekt des russischen Staatskonzerns Gazprom. Hauptkritik: Deutschland und die EU könnten sich durch die Putin-Pipeline energiepolitisch von Russland abhängig machen. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Auch die USA sind gegen den Bau der Gaspipeline.

US-Botschafter Richard Grenell warnte bereits, durch das Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen. Solange die Ukraine Transitland für den Gas-Export von Gazprom sei, habe das Land eine größere sicherheitspolitische Bedeutung.

Freitag soll bereits die Entscheidung fallen

Frankreichs Entscheidung geht jetzt offenbar in die gleiche Richtung, wendet sich damit de facto gegen die Russen-Pipeline.

Die entsprechende Abstimmung ist bereits für Freitag angesetzt. Die EU will dabei die Gas-Richtlinie ändern.

Ziel: Gas-Lieferant und Pipeline-Betreiber dürfen nicht identisch sein, um große Abhängigkeiten zu verhindern. Innerhalb der EU gilt das bereits für alle Gasleitungen. Mit der Änderung soll das genauso für Leitungen in Drittländer gelten – damit auch für das Projekt „Nord Stream 2“.

Nur: Nach den bisherigen Plänen sollte dort Gazprom sowohl den Leitungsbetrieb kontrollieren als auch der Gas-Lieferant sein. Für den russischen Staatskonzern ist u.a. Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder (74, SPD) tätig.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, setzte Deutschland bislang auf die Hilfe Frankreichs, um die Änderung der Gas-Richtlinie zu verhindern. Doch aus dem Nachbarland heißt es nun laut dem Bericht: „Wir stehen zu der Entscheidung“. Nur wenn sich Präsident Emmanuel Macron noch persönlich einschalte, könne es demnach noch zu einer Änderung der Position kommen.

Bedeutet: Die Putin-Pipeline entzweit die beiden wichtigsten EU-Staaten. Um eine Änderung der Richtlinie noch zu verhindern, müsste Deutschland sich andere Unterstützer suchen – oder eben von der bisherigen Planung für das höchst umstrittene Projekt abweichen.