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Die G-20-Wirtschaftsmächte kommen bei Regeln zur Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook voran. Doch der Teufel steckt im Detail.
Es geht um die Steuern großer Internetkonzerne.
Deutschland und Frankreich haben bei den führenden Industrie- und Schwellenländern auf die rasche Einführung einer weltweiten Konzern-Mindeststeuer gedrängt. „Wir müssen uns beeilen“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag beim Treffen der G-20-Staaten im japanischen Fukuoka. Es müsse noch in diesem Jahr Ergebnisse geben. „Wir wissen, es droht weltweit ein Steuersenkungswettbewerb“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Viele große Unternehmen zahlen nicht die Steuern, die sie eigentlich zahlen müssten, das gilt vor allem für die digitale Wirtschaft.“ Grundsätzliche Zustimmung kam unter anderem aus den USA und China.
Multinationale Digitalriesen wie Google und Facebook zahlen Schätzungen zufolge nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat, erzielen aber durch ihre Nutzer auf der ganzen Welt erhebliche Einnahmen. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten leicht in Steueroasen verschieben.
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„Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen“, sagte Chinas Finanzminister Liu Kun. Gemeinsame Koordinierung sei dabei entscheidend, auch um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. „Ein fragmentierter Ansatz ist nicht gut für irgendwen von uns“, sagte auch US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Gleichzeitig kritisierte Mnuchin allerdings Frankreich und Großbritannien, die mit nationalen Digitalsteuern vorgeprescht waren, um die internationale Debatte anzuheizen. Die USA hätten da erhebliche Bedenken. Es sei aber gut, dass dadurch der Druck zu handeln gestiegen sei.
Die USA hatten bereits zuvor eine eigene Steuerreform verabschiedet, in der ebenfalls Mindeststeuersätze enthalten sind. Die EU-Staaten hatten vor allem im vergangenen Jahr versucht, eine eigene Digitalsteuer zu beschließen, scheiterten aber unter anderem am Widerstand Irlands, das um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas fürchtete. Im Kreis der G20 sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird neben der Mindeststeuer auch die Neuverteilung von staatlichen Besteuerungsrechten diskutiert.
Bis 2020 Gesamtlösung zu allen Fragen
Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten nun, das in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden solle. Das heutige Steuersystem stammt aus dem vergangenen Jahrhundert und orientiert sich in erster Linie daran, wo Firmen ihre Sitze beziehungsweise physische Präsenzen haben. Bis 2020 soll es eine Gesamtlösung zu sämtlichen Fragen geben.
Bei der Regelung zur Mindestbesteuerung werde es zusätzliche Einnahmen geben, auch für Deutschland, sagte Scholz weiter. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. „Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen –, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden.“ (dpa)
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