Interne Dokumente erhöhen Druck auf von der Leyen

Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Beschuss. Der Vorwurf: Bei IT-Projekten vergab die Bundeswehr rechtswidrig Millionen-Aufträge an Berater.

Vorige Woche nun der vermeintliche Befreiungsschlag: In einem Bericht an den Bundestag erklärt das Ministerium, wer schuld sei: nicht die Ministerin, nicht Ex-Staatssekretärin Katrin Suder – sondern die Abteilungsleiter.

Aber: Nach Informationen von BILD am Sonntag ließ von der Leyens Haus eine belastende Passage in einem internen Vermerk unter den Tisch fallen. Dabei geht es um das Projekt „PLM@Bw“ zur Beschleunigung von Wartungsabläufen bei Flugzeugen oder Schiffen.

Dafür flossen Millionen an Berater von Accenture. Laut Ministerium sei Suder „weder in die Entscheidung über eine externe Unterstützung noch die formale Umsetzung eingebunden gewesen. (. . .) Auch eine Billigung (. . .) lässt sich nicht feststellen und wurde im Rahmen ihrer Befragung von ihr auch nicht bestätigt.“

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In einem Vermerk von März 2018 heißt es dagegen mit Bezug auf eine Besprechung am 28. November 2017: „Die Zielsetzung, erste Ergebnisse sowie die geplante Vorgehensweise zur Erstellung eines Zielbildes PLM@Bw – als Grobkonzept – wurden Frau Suder vorgestellt und gebilligt.“

Ist Suder also doch verantwortlich? Ein Ministeriums-Sprecher: „Die Entscheidung zur Auswahl einer Firma (. . .) und der grundsätzliche Auftrag zur Untersuchung der Möglichkeiten von PLM (. . .) sind zwei unterschiedliche Prozesse.“

Suder habe nur die Untersuchung gebilligt. Merkwürdig nur: Accenture hatte damals schon seit mindestens vier Wochen an PLM gearbeitet. Und Suder wurde die Vorgehensweise bei PLM auch durch Accenture-Mitarbeiter vorgestellt.

Das ist nicht das Einzige, was von der Leyen am Mittwoch im Bundestag erklären muss: Gegenüber BILD am Sonntag räumt ihr Haus ein, dass sie im Januar 2018 über Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr-IT-Firma BWI informiert war. Schon da ging es um rechtswidrige Berater-Aufträge.