Ist Deutschland ein„Sicherheitsrisiko“?

29 Nato-Staaten feiern derzeit in der US-Hauptstadt Washington den 70. Geburtstag der Militärallianz.

Doch neben der zweifelhaften Rolle der Türkei verdirbt vor allem ein Thema die gute Stimmung bei den Feierlichkeiten: Deutschland.

Bereits am Mittwochabend mahnte US-Vizepräsident Mike Pence: „Deutschland muss mehr tun.“ Die USA könnten „nicht die Verteidigung des Westens gewährleisten, wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden“, fügte Pence mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hinzu.

.@VP knöpft sich Deutschland vor: das Militär sei nicht ausreichend einsatzbereit, die Verteidigungsausgaben zu niedrig, Nord Stream 2 eine Gefahr. In zwei Stunden hat @HeikoMaas die Gelegenheit zu antworten. #NATOengages #NATO70 pic.twitter.com/rm9Q8ninWp

— Julian Heissler (@pjheissler) April 3, 2019

Pence kritisierte: Es sei „schlicht inakzeptabel“, wenn Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch Russland ignoriere „und seine eigene Selbstverteidigung und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt“. Sowohl die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch die avisierten Verteidigungsausgaben für 2024 erfüllten nicht die selbst gesteckten Zielvorgaben von Bundesregierung und Nato.

▶︎ Doch nicht nur aus den USA kommt Kritik an Deutschlands Verhalten in der Nato.

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ schrieb am Donnerstag, US-Präsident Donald Trump liege mit seiner Kritik an den europäischen Verteidigungsausgaben richtig.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Weiterhin schaffen nur sechs Mitgliedsländer neben den USA das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland, der Riese der EU, ist dabei das große Problemkind. Nur 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gehen in die Verteidigung, versprochen sind 1,5 Prozent bis 2024. Es gibt alle möglichen Ausreden. Aber wenn Europa größere Verantwortung für seinen eigenen Schutz übernehmen soll, dann muss Deutschland mit dabei sein.“

Schweden selbst ist kein Nato-Mitglied, investierte 2017 nur 1,1 Prozent seines BIPs in Verteidigung. Dieser Anteil soll bis 2024 jedoch fast verdoppelt werden.

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  Kommentar zum 70. Gründungstag

  Deutschlands Verantwortung für die Nato
  

  Auslaufmodell. Dinosaurier. Überbleibsel des Kalten Kriegs. Das sind nur einige der Vorurteile, mit denen die Nato zu kämpfen hat.

▶︎ Und sogar im Bundestag regt sich Widerstand gegen den deutschen Kurs in Sachen Nato.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, sagte zu BILD, die Zuverlässigkeit der Bündnispartner sei für die Nato unerlässlich. Dazu zähle auch, sich an Nato-Vereinbarungen zu halten, was Deutschland nur eingeschränkt tue.

Djir-Sarai: „Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko für das gesamte Bündnis geworden. Wer unzuverlässig und entgegen den Absprachen handelt, gefährdet die Fähigkeiten des gesamten Bündnisses.“Es sei höchste Zeit, dass Deutschland „dieses peinliche Verhalten“ aufgebe und selbst mehr in seine eigene Sicherheit investiere.

Glaubt man Außenminister Heiko Maas (52, SPD), ist die Kritik an Deutschland offenbar vor allem dem Unverständnis deutscher Finanzplanung geschuldet. „Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen“, sagte er am Mittwoch in Washington. „Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.“

Doch die Eckdaten zur Haushaltsplanung seines Parteikollegen Finanzminister Olaf Scholz (60) sprechen eine andere Sprache. Folgt man ihnen, wird Deutschland die von der Bundesregierung angepeilten 1,5 Prozent Verteidigungs-Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 klar verpassen – von den von Trump verlangten 2,0 Prozent ganz zu schweigen. Stattdessen werde der Anteil ab 2020 – von dann 1,37 Prozent sogar zurückgehen.

Allerdings: Diese aktuellen Werte seien „konservative Zahlen“, wie BILD erfuhr. Bedeutet: Sie könnten sich also noch erhöhen.

Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten zum Ende des Gipfels ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer von den Außenministern in Washington verabschiedeten Erklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung.