Politik

Maduro bietet überraschend Neuwahlen an

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Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen.

„Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur in Caracas.

Und weiter: „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können.“

Machtkampf in Venezuela eskaliert

Oberstes Gericht geht gegen Oppositionschef vor

Quelle: Reuters
1:19 Min.

Guaidó hat für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen.

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    Der Mann, der zum Erzfeind von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (56) geworden ist, der fürchten muss, jederzeit in seinem eigenen…

Mit dem Beschluss des Obersten Gerichts verliert Guaidó seine Immunität vor Strafverfolgung, die er eigentlich als Parlamentspräsident genießt.

Bedeutet: das sozialistische Regime setzt auf eine Eskalation im Machtkampf, der seit vergangenen Mittwoch in dem Land tobt.

Die Lage ist unübersichtlich: Für Mittwoch hat Guaidó zu neuen Protesten gegen Maduros Regime aufgerufen. Der Ärger der Venezolaner über die sozialistische Regierung ist groß! Das Land – der ölreichste Staat der Welt – erlebt eine heftige Versorgungskrise und eine Hyper-Inflation.

In der vergangenen Woche waren bei Demonstrationen gegen Maduro und sein Regime mindestens 29 Menschen umgekommen. Die sozialistische Regierung ließ mehr als 700 Oppositionelle festnehmen.

Im Januar hatte das Regime in Venezuela – ohne freie Wahlen – den Sozialisten Maduro erneut zum Präsidenten vereidigt, damit am vergangenen Mittwoch einen Aufstand ausgelöst! Der Chef des Parlaments, Juan Guaidó (35), erklärte sich zum Übergangspräsidenten. Sein Ziel: Ein geordneter Übergang, der bald zu freien und gleichen Wahlen führen soll.

International wird befürchtet, dass Maduro-treue Soldaten und Polizisten weiter mit Gewalt gegen die Gegner des Sozialisten vorgehen – und das ganze möglicherweise in einen Bürgerkrieg mündet.

Die USA haben deshalb am Montag bereits Sanktionen verhängt. Im BILD-Interview fordert Guaidó nun: „Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden.“

Seine dramatische Schilderung: „Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet.“

Die USA, die EU und etliche weitere Staaten haben die Übergangsregierung von Guaidó mittlerweile anerkannt, unterstützen das Vorhaben freier Wahlen. Maduro hatte im Sommer 2017 das Parlament entmachtet, in dem die Opposition eine deutliche Mehrheit hat. Seitdem gibt immer wieder Proteste gegen die Regierung.

Andere Staaten wie Russland, Kuba und das sozialistische Bolivien stellten sich demonstrativ hinter Maduro. Der russische Präsident Wladimir Putin schickte gar Militärberater nach Venezuela, um dem Diktator die Macht zu sichern.

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