Politik

May packt die Brexit-Brechstange aus

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Vorhang auf für den nächsten Akt im Brexit-Drama: Die britische Premierministerin Theresa May (62) will das Unterhaus Anfang Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen – zum vierten Mal.

May habe den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, in einem Gespräch am Dienstag über dieses Vorhaben unterrichtet, teilte ein Sprecher der Regierungschefin mit. Das Votum werde in der Woche ab dem 3. Juni abgehalten.

May verhandelt mit Labour, um eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs zu finden. Sie hat bereits ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn die Abgeordneten grünes Licht für ein Abkommen geben. Sie will nur noch die Entscheidung herbeiführen.

Die Verhandlungen mit der Opposition dauern schon sechs Wochen, allerdings mit nur zögerlichen Fortschritten. Aus den Reihen von Mays konservativer Partei gab es wiederholt Forderungen, die Gespräche zu beenden. Ein Ausweg aus der Sackgasse ist derzeit nicht in Sicht.

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Ursprünglich war der EU-Austritt Großbritanniens für Ende März geplant. Dank eines gewährten Aufschubes bleibt das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand bis höchstens Ende Oktober in der EU und muss deshalb an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teilnehmen – das sei nicht mehr zu verhindern, hat Mays Regierung inzwischen eingestanden. Sie dürfte nun alles daran setzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss.

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In einer von der Zeitung „Times“ in Auftrag gegebenen Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov rutschten die Tories auf den fünften Platz mit nur zehn Prozent der Stimmen.

Unangefochten auf dem ersten Platz liegt die neue Brexit-Partei von Nigel Farage: 34 Prozent.

Mit großem Abstand folgt die größte Oppositionspartei Labour, die fünf Prozentpunkte einbüßt und damit nur noch auf 16 Prozent der Stimmen bei der Europa-Wahl käme. In einer am Wochenende veröffentlichten Erhebung des Instituts Opinium hatten die Tories auf Platz vier gelegen.

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