May verhandelt über Last-Minute-Deal

Unterhaus: Keine neue Abstimmung über Brexit-Alternativen

Keine zehn Tage mehr bis zum Brexit-Tag.

Unter diesem großen Zeitdruck haben in London Regierung und Opposition einen Last-Minute-Deal im festgefahrenen Brexit-Streit gesucht. Premierministerin Theresa May (62) und Labour-Chef Jeremy Corbyn (69) wollen einen ungeordneten EU-Austritt verhindern.

Der Labour-Sprecher sprach nach dem Treffen von „konstruktiven Erkundungsgesprächen“. Es sei ein Arbeitsprogramm zusammengestellt worden, anhand dessen die beiden Seiten nun „den Spielraum für eine Einigung“ erörtern könnten. Donnerstag wollen beide Seiten weiter verhandeln. Auch die May-Seite sprach von konstruktiven Gesprächen und einem Arbeitsprogramm für die weiteren Verhandlungen. Beide Seiten hätten sich flexibel gezeigt.

May betonte schon vor dem Treffen mit Corbyn die Gemeinsamkeiten. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte die Premierministerin im Parlament.

Sollte das britische Unterhaus den Brexit-Vertrag kurzfristig doch noch annehmen, hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (64) einen weiteren Aufschub des Brexits bis zum 22. Mai in Aussicht gestellt.

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Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den Brexit-Vertrag zustande kommt. Nach derzeitigem Stand ist der 12. April der Brexit-Tag.

Zwei Tage vorher – also am Mittwoch nächster Woche – soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

Das Unterhaus hat während den May-Corbyn-Gesprächen gegen einen Antrag gestimmt, am Montag erneut über alternative Ansätze zum Brexit-Verfahren abzustimmen. Da Befürworter und Gegner je 310 Stimmen erhielten, entschied Parlamentspräsident John Bercow die Frage mit seinem Votum. Zur Begründung sagte er, wichtige Entscheidungen sollten nur mit einer Mehrheit getroffen werden. Bei den zwei bisherigen Alternativ-Abstimmungen hatte das Parlament alle Optionen abgelehnt.

EU warnt vor Chaos-Brexit

Sollte bis 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Chaos-Brexit mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission forderte am Mittwoch die Wirtschaft auf, sich im Falle eines „No Deals“ unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen.

Juncker warnte trotz Mays Kurswechsel: „Ich glaube, dass ein ‚No-Deal‘ am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist.“ Die EU habe sich darauf vorbereitet.

Mit ihrer neuen Linie hat May die harten Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Konservativen Partei vor den Kopf gestoßen. Aus Protest trat der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, den Brexit nicht mehr umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten. Mehrere konservative Parlamentarier kündigten ebenfalls Widerstand an.