Politik

May-Vertrauter verplappert sich in einer Brüsseler Bar

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Brexit-Experte warnt in BILD: „Die Regierung sollte die EU nicht unterschätzen“

Die Zeit läuft den Briten weg. Ab heute sind es nur noch 44 Tage bis die bittere Scheidung mit der EU durchgeführt werden soll.

Am Dienstag gab es eine hitzige Brexit-Debatte im Parlament. Auf den berühmten Bänken von Westminster wurde gepöbelt, die Premierministerin wurde von einem Schotten als „Lügnerin“ beschimpft – und wieder gab es keinen wirklichen Plan von der Regierungsbank.

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der März immer näher rückt. Doch jetzt könnte der Grund für dieses „Zeit schinden“ Mays aufgedeckt worden sein – durch eine grobe Unachtsamkeit eines engen May-Vertrauten.

Der britische TV-Sender ITV berichtet, dass der Chef-Unterhändler der Briten, Olly Robbins, in Brüssel in einer Hotel-Bar vor einem Reporter laut aussprach, was viele Brexit-Beobachter schon länger vermuten …

Theresa May wolle ihren Deal erst Ende März zur Abstimmung ins Parlament geben. So sollten die Abgeordneten gezwungen werden, ihren Deal oder eine extrem lange Verlängerung des Artikel 50, also des Austrittsdatums, hinzunehmen.

Professor Iain Begg, Brexit-Experte von der London School of Economics, warnt im Gespräch mit BILD: „So zu pokern ist verantwortungslos. Unsere Regierung unterschätzt die Tatsache, dass alle 27 EU-Staaten einstimmig für eine Verlängerung stimmen müssen. Das sollte man nicht voraussetzen.“

  • Brexit-Premierministerin

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  • Tumult im Briten-Parlament

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Was will sie mit ihrem Plan bewirken?

„Dahinter steckt Kalkül“, meint Politikberater Hugh McKinney, Brexit-Experte und Direktor von Denovo Strategies. Ihre Zielgruppe dieses Plans: Die „Brexiteers“, die Hardcore-Brexitanhänger. Diese haben Angst, dass May den Brexit noch absagt.

„Die Brexiteers wollen den Brexit am 29. März 2019 haben. Jede Verlängerung ist für sie inakzeptabel“, sagt Professor Iain Begg. „Mays Strategie scheint es zu sein, den Euroskeptikern zu drohen, ihren Deal zu unterstützen oder den Brexit aufs Spiel zu setzen.“

Professor Begg meint, sie werden im Zweifel für den Deal stimmen, „anstatt den Brexit zu verlieren“. Der Experte glaubt, dass May ein zweites Referendum als letzte Option „noch nicht ganz verworfen hat“. Sie könne das nur nicht äußern, „es würde sie untergraben“.

Wenn es zu einer solchen Abstimmung kommt, ist sich Professor Begg sicher, kann es „sehr bösartig“ werden. Dann würden die gesellschaftlichen Gräben Großbritanniens wieder ganz deutlich zu sehen sein.

ITV berichtet zudem, dass der Chef-Unterhändler lautstark in der Brüsseler Bar erläuterte, dass der eigentliche Plan Theresa Mays war, eine Art Brücke zwischen der EU und den Briten zu bauen – in Form des EU-Binnenmarktes. Dazu sollte der Backstop-Plan für Nordirland gehören.

Die meisten ihrer Parteikollegen lehnen dies jedoch strikt ab. Chef-Unterhändler Robbins soll sich beschwert haben, dass „die Partei aus dieser Brücke ein Sicherheitsnetz für Nordirland gestrickt hat. Das war nicht unser Plan“.

Die Regierung pokere jetzt darauf, dass die EU den Briten „am Ende sowieso eine Verlängerung geben“ werde. Einen „No-Deal-Brexit“ werde Brüssel nicht zulassen – das ist der Plan!

Abgeordnete kämpfen gegen den „No Deal“

Theresa May muss sich jetzt einer neuen Kampagne von sogenannten „Remainer“-Abgeordneten stellen, also Abgeordneten, die gegen den Brexit sind. Diese wollen einen No-Deal-Brexit unter keinen Umständen zulassen.

Sie haben nun eine Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht, über die am 27. Februar abgestimmt werden soll. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper veröffentlichte den Entwurf gestern Abend nach der hitzigen Debatte. Bereits zwölf hochrangige Regierungsbeamte haben sich hinter den Entwurf gestellt.

Der Inhalt: Sollte es bis Mitte März keine Entscheidung, also keinen Deal geben, muss der Brexit-Austrittstermin verschoben werden. Der Entwurf soll verhindern, dass May ihren Plan, bis Ende März zu warten, durchführen kann.

„Dieser Gesetzesentwurf soll Druck auf die Regierung ausüben, endlich einen Fahrplan für Großbritannien zu erstellen. Wenn sie das bis Mitte März nicht schaffen, müssen wir eine Verlängerung erzwingen“, sagte Yvette Cooper nach der Veröffentlichung.

Die Angst der meisten Abgeordneten: May könnte bis zum EU-Gipfel am 21. März in Brüssel warten und mit einem „letzten Plan“ nach London zurückkehren. Dort gäbe es dann am 26. März, 72 Stunden vor dem Brexit-Termin, eine finale Abstimmung. Die Abgeordneten wären dann gezwungen für ihren Deal zu stimmen, um einen No-Deal auszuschließen.

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