Politik

Mueller will nicht vorUS-Kongress aussagen

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Ein Korb für die Demokraten!

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für „angemessen“, sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.

Sein Ermittlungsbericht spreche „für sich selbst“, sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.

US-Präsident Donald Trump sieht sich mal wieder als Sieger und betont das umgehend lautstark via Twitter – auch wenn er diesmal nicht seine Unschuld beteuerte, sondern nur den Mangel an Beweisen: „Am Mueller-Report ändert sich nichts. Es gab nicht genügend Beweise, und deshalb ist in unserem Land eine Person unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Danke.“

Nothing changes from the Mueller Report. There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent. The case is closed! Thank you.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 29, 2019

Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten Präsident Trumps auszulegen.

  • Demokraten auf der Zinne!

    Trump verweigert Kongress kompletten Mueller-Bericht

    Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern.

  • Nach Mueller-Bericht

    Hunderte Staatsanwälte gehen auf Trump los

    Mehrere Hundert Staatsanwälte sind davon überzeugt, dass Trump die Justiz behindert hat und deshalb angeklagt werden müsste.

Mueller: Keine ausreichenden Belege, aber auch keine Entlastung

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe „keine ausreichenden Belege“ dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlaste, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.“

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn „keine Option“ gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte aus ihnen, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe – eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird.

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