Politik

Ösi-Minister wehrt sichgegen Schnarch-Vorwurf

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BILD-Interview mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der bei den stockenden Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielt

Das Hickhack um das Ende der Zeitumstellung – frühestens 2021 sollen wir die Uhren nicht mehr umstellen müssen. Aber warum erst so spät, wenn doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung schon 2019 umsetzen wollte?

BILD berichtete über die Hintergründe und stellte die Frage: „Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?“. In der Kritik stand auch Österreichs Wirtschaftsminister Norbert Hofer (FPÖ). Der hatte seinen Landsleuten noch im Sommer versprochen, sich „massiv“ für ein schnelles Ende der Zeitumstellung einzusetzen. Doch inzwischen haben Bedenkenträger die Oberhand, ist von notwendigen „Studien“ und einem Koordinierungsprozess die Rede. Folge: Im „Fortschrittsbericht“, der am Montag in Brüssel diskutiert werden soll, taucht als Ziel für die Umsetzung bereits das Jahr 2021 auf.

  • EU-Plan gescheitert

    Abschaffung der Zeitumstellung wird verschoben

    Die halbjährliche Zeitumstellung in der EU wird nun doch nicht schon im Frühjahr 2019 abgeschafft. Das geht den Ländern zu schnell.

Österreich übt momentan den Ratsvorsitz in der Europäischen Union aus. Darum schlägt die Berichterstattung besonders dort Wellen. Der Minister wehrt sich gegen die Kritik („von verschnarchen kann keine Rede sein“). Im BILD-Interview bezieht er zu den Vorwürfen Stellung.

Herr Minister, war das ein verschossener Elfmeter?

BILD: Beobachter in Brüssel hatten den Eindruck, dass bei der Abschaffung der nervigen Zeitumstellung der Ball schon auf dem Elfmeterpunkt lag. Was ist passiert, dass nach dem Gipfel in Graz plötzlich eine mindestens zweijährige Verschiebung notwendig geworden ist?

Norbert Hofer: „Die Euphorie nach der Online-Umfrage war sehr groß. Über 80 Prozent hatten sich ja europaweit für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Daher wurde es in Graz auf die Tagesordnung genommen. Jedes Mitgliedsland hat dort seine Sicht der Dinge dargelegt. Der Tenor war: Ja, wir wollen die Umstellung abschaffen, einige Länder brauchen aus rechtlichen und organisatorischen Gründen dafür aber noch mehr Zeit. So muss in einigen Ländern erst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.“

Eine Konsequenz der Einwände anderer Länder beim Meinungsaustausch in Graz war, dass Sie einen Koordinator forderten, um einen „Fleckenteppich“ unterschiedlicher Zeitzonen zu vermeiden. Warum haben Sie, warum hat Österreich diese Rolle nicht selbst übernommen? Fällt eine solche Koordination nicht explizit in den Aufgabenbereich des aktuellen EU-Ratsvorsitzenden?

Hofer: „Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate. Bei dieser Aufgabe ist aber Kontinuität gefragt. Daher ist der Koordinator bei der Europäischen Kommission, die sich auch selbst klar für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen hat, optimal angesiedelt. Österreich wird die Europäische Kommission auch nach der Ratspräsidentschaft bestmöglich unterstützen.“

Umsetzung binnen Monaten „zu optimistisch“

Ist das Ziel des Verkehrsgipfels am Montag in Brüssel, noch einmal Schwung in den stockenden Prozess zu bringen? Oder ist es jetzt zu spät, ist das Scheitern des Juncker-Plans für 2019 besiegelt?

Hofer: „Als das Zeitumstellungsmodell in den 70er-Jahren eingeführt wurde, haben neun Länder fünf Jahre lang davor darüber diskutiert. Es wäre zu optimistisch zu glauben, dass eine neuerliche Umstellung bei 28 Ländern innerhalb weniger Monate realisiert werden kann. Wir erstellen daher einen Fortschrittsbericht, damit die kommenden Ratspräsidentschaften mit den Mitgliedsstaaten das Ziel erreichen, 2021 zum letzten Mal die Uhren umzustellen.“

Wie nehmen Sie eigentlich bislang die Rolle Deutschlands in dieser Frage wahr?

Hofer: „Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Partner. Wir ziehen an einem Strang. Als eines der wenigen Länder hat sich Deutschland auch bereits festgelegt, dass es dauerhaft die Sommerzeit einführen möchte. Jetzt gilt es, einen breiten Konsens zu schaffen, damit wir auch im Sinne der Wirtschaft keinen Zeit-Fleckerlteppich bekommen.“

Klares FPÖ-Bekenntnis zur EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zuständigkeit für EU-Themen vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert, um Zweifel an der EU-Freundlichkeit Österreichs gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wie kommt es, dass Sie als Vertreter der EU-skeptischen FPÖ plötzlich für eines der wichtigsten Reformprojekte der EU zuständig sind?

Hofer: „In einer globalisierten Welt hat die EU für die Zukunft unseres Kontinents höchste Bedeutung. Wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten, um dieses Werte- und Friedensprojekt positiv weiterzuentwickeln. Gleichzeitig glauben wir aber auch, dass die Stärke der EU in der Vielfalt liegt und daher eine zentralistische Union ein Irrweg wäre. Zweifellos ist das Ende der Zeitumstellung eines der wichtigsten Projekte der Union.“

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