Ost-Kohleländer appellieren an Merkel - Nachrichten

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhoffen sich von der Bundeskanzlerin Unterstützung – es geht um 40 Milliarden Euro.

Ein Absetzer ist am Rande des Braunkohletagebaus Welzow vor riesigen Abraumhalden zu sehen.

Die drei ostdeutschen Kohleländer sind in „großer Sorge“, dass die Strukturhilfen für die betroffenen Regierungen von der Bundesregierung nicht so gewährt werden, wie von der Kohlekommission vor zwei Monaten vorgeschlagen. „In den Gesprächen mit Vertretern des Bundes entsteht zunehmend der Eindruck, dass die politischen Verabredungen auf unterer Ebene relativiert werden sollen“, schreiben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (Brandenburg) an Angela Merkel. Die Landespolitiker erhoffen sich von der Bundeskanzlerin Unterstützung bei der „verbindlichen“ Absicherung der in der Kohlekommission empfohlenen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro bis 2038. „Dieses Sondervermögen könnte aus jährlichen Zuführungen des Bundeshaushalts gespeist werden, ähnlich wie dies beim Steinkohlefinanzierungsgesetz der Fall war“, heißt es in dem Schreiben.

Am Mittwoch trafen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Merkel im thüringischen Neudietendorf (Kreis Gotha). Christian Hirte (CDU), der Ost- Beauftragte der Bundesregierung, sprach sich dabei für eine stärkere Dezentralisierung von Bundes- und Länderbehörden aus. Behörden sollten seiner Meinung nach aus den Ballungszentren herausziehen und zunehmend in der Fläche angesiedelt werden. In der Vergangenheit sei eher das Gegenteil passiert. „Wenn der Bund bereit ist zu dezentralisieren, müssen das auch die Länder auf ihrer Ebene mitorganisieren“, sagte Hirte.

Länderchefs beklagen Unterschiede zwischen Ost und West

Anlässlich des Treffens beklagten mehrere Länderchefs die Unterschiede zwischen Ost und West – etwa bei der Rentenhöhe, dem Lohnniveau oder der Ansiedlung von Bundesbehörden. In Neudietendorf wollten die Politiker beraten, wie die Strukturschwächen ausgeglichen werden können. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der derzeit den Vorsitz der Ost- Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sprach von „signifikanten Unterschieden“, die auch 30 Jahre nach dem Mauerfall anhielten. Dazu zähle „das geringere Lohnniveau, Ungerechtigkeiten bei den Renten und die Benachteiligung des Ostens bei Bundesbehörden“.

Die Ansiedlung von Behörden gehört zu den Maßnahmen, die von der so genannten Kohlekommission als Ausgleich für die Braunkohlewirtschaft empfohlen wird. Rud 1,3 Milliarden Euro des Bundes sollten jährlich und für die Dauer von 20 Jahren in die Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie für die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden. Weitere 700 Millionen Euro erwarten die Länder jedes Jahr „zur Absicherung strukturpolitischer Maßnahmen“, wie die Ministerpräsidenten schreiben. Und zwar ohne Kofinanzierung der Länder, wie jetzt offenbar in Berlin gefordert wird. Die Kanzlerin wird gewarnt vor einer „erheblichen Belastung des Vertrauens in eine erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandelprozesses“. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im Herbst gewählt.