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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main wollte im Berliner Verlagshaus von Axel Springer Internet-Zugangsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Die Beamten im Auftrag des LKA waren aber direkt am Verlagseingang abgewiesen worden, da sie die Daten ohne richterlichen Beschluss verlangten.
Mittwochabend war der Vorfall auf Antrag der FDP Thema im hessischen Innenausschuss, befragt wurden u. a. Innenminister und Justizministerin (beide CDU).
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Ohne Durchsuchungsbefehl
Staatsanwalt will BILD durchsuchen
Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen.
Der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn musste einräumen, dass ein Richter den von der Staatsanwaltschaft gewünschten Antrag auf Beschlagnahme abgeschmettert hat. Die Staatsanwaltschaft wolle gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.
Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler erhoffen sich angeblich von den Zugriffsdaten Hinweise auf den Täter.
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