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RWE-Mitarbeiter demonstrieren gegen Kohleausstieg

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“Hambi muss weg”, “Baggi bleibt”: Das fordern Demonstranten im rheinischen Revier. Sie wollen den Kohleausstieg verhindern – und machen die tagende Kohlekommission lautstark auf sich aufmerksam.

Tausende Beschäftigte aus Kohle-Branche und Industrie haben sich vor der Tagung der Kohlekommission im rheinischen Revier mit einer Demonstration für ihre Jobs stark gemacht und gegen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung protestiert. Ihr Motto: “Ohne gute Arbeit kein gutes Klima. Wir sind laut für unsere Jobs”.

Der Protestzug, der sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle wandte, setzte sich am Morgen in Bergheim bei Köln in Bewegung. Ein Sprecher der Gewerkschaft IG BCE sprach von “mindestens 10.000” Menschen, die auf die Straße gegangen seien.

Viele Tausend Demonstranten kamen nach Bergheim

Auf Schildern waren unter anderem die Sprüche “Hambi muss weg” und “Baggi bleibt” zu lesen – das spielte auf den Konflikt um die mögliche Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau an.

Kohlekommission sucht Wege zum Kohleausstieg

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” traf sich am Vormittag in Bergheim. Aufgabe der sogenannten Kohlekommission ist es, Wege zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuarbeiten. Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die Gruppe bereits getagt.

Die RWE-Mitarbeiter setzten sich gegen den Kohlestopp ein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hob indes die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung hervor. Allein die energieintensiven Industrien in NRW beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen. Trotzdem habe er an die Kommission appelliert, einen nachhaltigen Ausstieg aus der Braunkohle zu planen und sich nicht “an Symbolen” festzuhalten. Damit bezog sich Laschet auf den Hambacher Forst.

RWE beschäftigt im Tagebau und den angrenzenden Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter. Viele bangen um ihre Jobs, nachdem der Konzern im Streit um den Hambacher Forst einen herben Rückschlag hinnehmen musste. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor wenigen Wochen die Rodung des Waldes bis auf weiteres untersagt, so dass RWE den angrenzenden Braunkohletagebau nur noch gedrosselt vorantreiben kann.

Wirtschaft warnt vor schnellem Kohlestopp

Unterdessen hat die deutsche Wirtschaft vor steigenden Strompreisen im Falle eines schnellen Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt. “Der in der Strukturkommission diskutierte schnellere Kohleausstieg würde die Strompreise noch einmal deutlich nach oben treiben”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

 “Die strukturellen Nachteile hoher Stromkosten für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verschärfen sich”, sagte Dercks und verwies dabei auch auf die Netzentgelte. Eine besondere Herausforderung ergebe sich darüber hinaus für die vom Braunkohleausstieg direkt betroffenen Regionen. Hier seien besonders viele energieintensive Betriebe angesiedelt.

jmw/sti (dpa, rtr)

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