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Schulden-Klatsche für Salvini

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Das könnte die italienische Regierung um Giuseppe Conte und seinen Vize-Premierminister Matteo Salvini teuer zu stehen kommen.

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Der Grund: Die italienische Regierung habe 2018 keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Schulden getroffen, hieß es aus EU-Kreisen.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

In 2018 betrug Italiens Schuldenquote allerdings 132 Prozent! Das Land ist damit das zweitverschuldetste in der EU – gleich hinter Griechenland.

Zu der Schuldenlast von 2,3 Billionen Euro könnten jetzt zusätzlich Strafen in Milliardenhöhe kommen. Denn ein Strafverfahren könnte für Italien konkrete Vorgaben zur Schuldentilgung bedeuten. Ignoriert die Regierung die Auflagen, können Geldstrafen folgen.

  • Fünf Sterne abgestürzt

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Bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann, müssen die EU-Staaten der EU-Komission zustimmen – dafür haben sie zwei Wochen Zeit.

Auswirkungen für Eurozone möglich

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega von Parteichef Salvini ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.

Die Schulden-Klatsche aus Brüssel könnte die ohnehin schon angeschlagene Koalition schwer erschüttern: Die Regierungskoalition ist wegen andauernder Streitereien praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt.

Noch vor der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission trat er am Mittwoch vor die Presse und erklärte: „Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird.“ Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät das Land als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte das auch Auswirkungen auf andere Euroländer – und damit auch auf Deutschland – haben.

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