So tickt der neue CDU-General

Konservativ, katholisch und Merkel-kritisch

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Neuausrichtung der Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte Ziemiak im Deutschlandfunk-Interview.

Es werde auch eine neue Diskussionskultur geben. Die CDU müsse deutlich machen, wofür sie stehe und ein klares Profil zeigen. Dazu sei eine klare Sprache nötig, etwa in Fragen des Rechtsstaates, von Abschiebungen und des Klimaschutzes. „Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen.“

Um die CDU nach der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder zu einen, sprach sich Ziemiak auch künftig für ein stärkeres Engagement von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz aus. Es sei wünschenswert, dass neben Kramp-Karrenbauer auch die beiden unterlegenen Kandidaten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Merz eine sichtbare und wichtige Rolle in der CDU spielen würden. Dies könne dazu beitragen, enttäuschte und verlorene Mitglieder zurückzugewinnen.

Ziemiak war auf dem Bundesparteitag in Hamburg am Samstag zum Generalsekretär gewählt worden. Mit 62,8 Prozent erhielt der 33-Jährige Chef der Jungen Union dabei ein eher schwaches Ergebnis.

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Der Star der Jungen Union

Paul Ziemiak ist bessere Ergebnisse gewohnt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Anfang Oktober auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel erhielt er 91 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Resultat, das ein JU-Chef jemals erzielt hat.

Als Ziemiak 2014 erstmals um den Job des JU-Vorsitzenden kandidierte, war er weitgehend unbekannt. Er nutzte die JU-Schiene, um dies schnell zu ändern und Karriere zu machen. Bei der Wahl im September 2017 zog der heute 33-Jährige Familienvater in den Bundestag ein.

Ziemiak wurde am 6. September 1985 im polnischen Stettin geboren. 1988 kam er als Dreijähriger mit seiner Familie nach Deutschland. Als Heimat bezeichnet er das Sauerland, wo er aufwuchs.

Im Anschluss an sein Abitur begann Ziemiak ein Studium der Rechtswissenschaften. Nach einem gescheiterten Examensversuch brach er das Jurastudium jedoch ab und absolvierte ein Studium in Unternehmenskommunikation.

Seit 1998 ist er in der Jugendorganisation von CDU und CSU. Damals war er 14. Drei Jahre später trat er auch in die CDU ein. Der Unions-Nachwuchs vertritt konservative Positionen, etwa in der Familien-, Flüchtlings- oder Sicherheitspolitik.

Ziemiak ist katholisch und gläubig: „Ich bin letztes Jahr Vater geworden, und versuche das, was ich selbst von meinen Eltern mitbekommen habe, unserem Sohn weiterzugeben”, sagte der Familienvater auf dem Parteitag der Jungen Union vor wenigen Wochen – und zählte auf: die Osterwoche, die Weihnachtsgeschichte. „Unsere Tradition, unsere Werte, vor allem auch unsere christlichen Werte. Und ich werde mit meinem Sohn auch auf Martinsumzüge gehen, so wie mein Vater es mit mir gemacht hat.“

Ziemiak ist ein Merkel-Kritiker

Bei den unionsinternen Querelen seit der Bundestagswahl positionierten sich die JU und ihr Vorsitzender im Lager der Gegner von Kanzlerin Angela Merkel.

Beim JU-Deutschlandtag in Kiel forderte Ziemiak Merkel auf, das konservative Profil der Partei zu schärfen. Die CDU müsse politisch „die ganze Bandbreite bespielen“. Dazu gehöre zentral der Begriff „konservativ“.

Dass sich Ziemiak nach der Ankündigung Merkels, nicht mehr als CDU-Vorsitzende kandidieren zu wollen, ins Lager der konservativen Kandidaten um die Merkel-Nachfolge – Jens Spahn und Friedrich Merz – stellte und damit gegen die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer, scheint konsequent.

Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Spahn.

Nachdem sich Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin gegen Merz und Spahn durchgesetzt hatte, schlug sie trotzdem Ziemiak als Generalsekretär vor. Sie erhofft sich wohl mit der Personalie, eine noch tiefere Spaltung in der Partei, die schon länger unter Merkel erkennbar war und durch den Wettkampf um den Parteivorsitz nur offen zutage trat, verhindern zu können.

Dieser Gedanke hat sie erstaunlicherweise schon länger beschäftigt. Sie habe „mit dem Paul das persönliche Gespräch gesucht“, zuerst aber eine Abfuhr erhalten. Sie verbinde mit ihm auch eine andere Kommunikation der Partei. Ziemiak kann die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik von Merkel ansprechen.

In seiner Bewerbungsrede legte der 33-Jährige erwartungsgemäß ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten ab. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein.“ Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen. Diese Absicht hatte auch Merz immer wieder unterstrichen.

Bei der Wahl zum CDU-Generalsekretär am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg kam dann der Dämpfer – für ihn und Kramp-Karrenbauer. Die rund 1000 Delegierten wählten Ziemiak – auf Vorschlag der neuen CDU-Chefin – mit nur 62,8 Prozent. Ziemiak nannte dies mit einer guten Portion Realismus ein „ehrliches Ergebnis“.

Ob die Rechnung von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak auf längere Sicht aufgeht, wird sich zeigen. Der Dämpfer für den neuen Generalsekretär zeigt, dass die Partei ein Ventil für den Frust der vergangenen Monate brauchte. Und es braucht ganz offensichtlich noch viel Zeit, um die Gräben in der CDU wieder aufzufüllen.

Jedenfalls konnte Ziemiak in früheren Jobs noch zulegen: Als er 2014 zum ersten Mal um den JU-Vorsitz kandidierte, siegte er in einer Kampfabstimmung mit 63 Prozent. Zwei Jahre später waren es schon 85 Prozent der Stimmen. Und dann das Rekordergebnis von 91 Prozent im vergangenen Oktober.