SPD-Aufstand gegen Nahles

In der eigenen Fraktion braut sich eine Revolte gegen SPD-Chefin Andrea Nahles zusammen. Der Vorwurf: vorauseilender Gehorsam gegenüber der CDU.

Konkret geht es geht um den Paragraphen 219a, das Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen. Mehrere Frauenärzte wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite angaben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

SPD, FDP, Linke und Grüne wollten den Paragraphen ändern, damit Informationen von Ärzten künftig erlaubt sind. Weil die Union protestierte, kassierte Nahles im März den Antrag. Seither versucht sie, mit dem Koalitionspartner eine Lösung zu finden. Bislang ohne Ergebnis.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post (37) nennt diese Taktik den „strategischen Fehler von Andrea Nahles“. In BILD am Sonntag attackiert er seine Parteichefin: „Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber der Union muss ein Ende haben. Dass die SPD vor der Union einknickt ist, zeugt von der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der SPD-Verhandlungsführer.

Seit gestern veröffentlicht der Abgeordnete aus München auf seiner Internetseite die Liste aller bayerischen Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Für ihn geht es dabei um die „Glaubwürdigkeit der SPD“.

Post, der ein Vertrauter von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (59) ist, stellt Nahles ein Ultimatum: „Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.“

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  Die frühere Putzfrau Susanne Neumann ist nach zweieinhalb Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten.

Dann könne der Bundestag im Januar ohne Fraktions- und Koalitionszwang mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen den 219a ändern. Das Riesenproblem für Nahles: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (56) lehnt eine Änderung des Paragrafen kategorisch ab.

Am Mittwochabend treffen sich die beiden Frauen zum ersten Koalitionsausschuss. Wichtiges Thema: der 219a. Ein SPD-Insider: „Es ist völlig offen, ob die Fraktion einen Kompromiss von Nahles und AKK mitträgt.“