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Neuer Ärger für Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort (69). Eine Bundesrichterin ist sicher: Er hat bewusst das FBI belogen!
Richterin Amy Berman Jackson entschied am Mittwoch (Ortszeit) in Washington: Manafort habe „absichtlich mehrere Falschaussagen“ gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor Gericht gemacht.
Damit hat der frühere Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump (72) keine Aussicht mehr auf eine Strafminderung. Der Sonderermittler sei nicht mehr an seine Verpflichtungen aus einer Vereinbarung gebunden, in der sich Manafort im vergangenen September zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte, so die Gerichtsentscheidung.
Die Vorwürfe gegen Manafort: Verschwörung gegen die USA und Behinderung der Justiz. Wie der frühere Trump-Anwalt Michael Cohen ist Manafort außerdem wegen Korruption angeklagt. Den Ermittlern geht es dabei auch darum, alle möglichen Geschäfte der „Trump Organisation“ zu untersuchen, dem Haupt-Konzern des Präsidenten.
Die Hoffnung der Ermittler offenbar: Um einer höheren Strafe zu entgehen, könnte Manafort auch über den US-Präsidenten auspacken, ihn möglicherweise belasten.
Manafort war einen „Plea Deal“ eingegangen, das ist eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt.
Bei den Ermittlungen Muellers geht es vor allem um mögliche Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russland im US-Wahlkampf 2016 geht. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“.
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Wer ist Paul Manafort?
► Manafort arbeitete über Jahrzehnte als Lobbyist und Politikberater und verschaffte sich dabei einen äußerst zweifelhaften Ruf. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika.
► Er war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Schon im August musste Manafort aber wieder gehen. Hintergrund waren finanzielle Verstrickungen in der Ukraine: Er soll Millionen aus einer schwarzen Kasse bekommen haben.
▶︎ Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragezeichen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war.
In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Neben Trump Jr. und Manafort nahm auch Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, teil.
► Manafort war bereits am 21. August in einem anderen Gerichtsverfahren in Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte.
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