Politik

Umfrageschock für Theresa May

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Zwei Drittel für Rücktritt der Premierministerin +++ Regierung würde bei Neuwahlen Mehrheit verlieren +++ Labour zieht an Tories vorbei

Eine Lösung im Brexit-Chaos scheint nach der vergangenen Woche in weite Ferne gerückt zu sein. Das Abkommen von Theresa May (62): zum dritten Mal abgeschmettert. Die „Rücktritts-Patrone“ der Premierministerin: verschossen. Alternativvorschläge des Unterhauses: alle abgelehnt!

Jetzt die nächste Schocknachricht für Theresa May: Bei einer Neuwahl würden ihre Tories krachend verlieren! Das berichtet die britische „Mail on Sunday“.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Deltapoll“ käme die Regierungspartei auf nur noch 36 Prozent (minus 6,4 Prozentpunkte) der Stimmen, während die oppositionelle Labour um den umstrittenen Parteiführer Jeremy Corbyn leicht hinzugewänne (plus einen Prozentpunkt) und zur stärksten Kraft würde (41 Prozent).

Die Vermutung der Experten: Zusammen mit der schottischen SNP könnte Labour nach der Wahl dann eine europafreundliche Regierung stellen.

Das skurrilste Parlament

So funktioniert das britische Unterhaus

Quelle: BILD/Reuters/BBC
3:03 Min.

Jetzt muss May alle Hoffnung in eine vierte Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen legen. Und scheitert sie auch damit, wären Neuwahlen möglicherweise der einzige Ausweg aus dem Chaos. Dies deutete May am Freitag nach der verlorenen Abstimmung im Unterhaus an: „Ich fürchte, wir erreichen gerade die Grenze des Prozesses in diesem Haus.“

Es wären die dritten Parlamentswahlen in Großbritannien innerhalb von vier Jahren. Doch es ist unklar, ob ihre Tory-Partei bereit ist, das zu riskieren – besonders nach den aktuellen Umfrage-Ergebnissen.

Was plant May?

Laut einem Bericht des britischen „Daily Mirror“ könnte May aber auch am Dienstag als Parteivorsitzende der Tories zurücktreten, um im vierten Anlauf eine Mehrheit für ihr Abkommen zu erhalten.

Derweil berät das Parlament am Montag abermals über einen Alternativplan zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleibt oder dass die Briten in einem erneuten Referendum über den Brexit entscheiden.

  • Brexit-Chaos

    4. Abstimmung? May muss mit einem Plan B tricksen

    Dreimal ist das Austrittsabkommen von Briten-Premier Theresa May schon durchs Parlament gefallen. Doch sie gibt wohl nicht auf.

Medienberichten zufolge könnte es dann zu einer Stichwahl zwischen dem beliebtesten Alternativplan und Mays Brexit-Abkommen kommen.

Spannend: Eine Zollunion mit der EU, ein Brexit-Exit und ein zweites Referendum werden von den Mehrheit der Befragten befürwortet. Einen ungeregelten Austritt lehnen sie hingegen ab.

Tories verstärken Druck auf May

Doch nicht nur das Land ist politisch zweigeteilt, auch die britische Regierung driftet immer weiter auseinander.

170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der „Sun“ einen Brief an Parteichefin May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe. „Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach“, zitiert das Blatt aus dem Brief.

Der Zeitung „Sunday Times“ zufolge droht May in jedem Fall das Auseinanderbrechen ihrer Regierung. Die Premierminister hat die Kontrolle verloren und sich in eine fast ausweglose Lage bugsiert. Denn:

▶︎ Entscheidet sie sich für einen Austritt ohne Vertrag, würden mindestens sechs pro-europäische Minister ihre Ämter aufgeben.

▶︎ Lässt die Premierministerin sich dagegen auf eine Zollunion mit der EU ein oder eine längere Verschiebung des Austritts, droht der Rücktritt von mehreren Brexit-Hardlinern in der Regierung.

▶︎ Käme es zu keiner Brexit-Einigung, wollen mehrere Kabinettsmitglieder laut „The Guardian“ selbst die Abstimmung über Neuwahlen blockieren. Für das Ausrufen dieser benötigt die Premierministerin im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der britischen Regierung sitzt die nächste Deadline im Nacken: Bis zum 12. April muss das Land entscheiden, was es eigentlich will. Dann erwartet die EU eine Antwort aus London. Dass bis dahin neue Konditionen für den Austritt ausgehandelt werden, gilt als extrem unwahrscheinlich. In der EU ist aktuell die Furcht vor einem „Chaos-Brexit“ größer denn je.

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