UN-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

Regierungskrise in Belgien! Grund: Der UN-Migrationspakt!

Die – bislang mitregierenden – flämischen Nationalisten sind strikt dagegen, dass Regierungschef Charles Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) reist, wo der Migrationspakt bestätigt werden soll.

Samstagabend hieß es deshalb: Krisensitzung in Brüssel. Ergebnis: verhärtete Fronten, es sieht nach einem Bruch der Koalition aus.

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  Juristen zum UN-Migrationspakt

  Bundesregierung betreibt „Irreführung“
  

  Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt! Die angebliche Wirkungslosigkeit wird zum Teil heftig bestritten.

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  Laut GroKo-Antrag

  UN-Migrationspakt ist nicht rechtlich bindend
  

  Die große Koalition schließt eine rechtliche Wirkung des UN-Migrationspaktes in einem Regierungsantrag aus.

Michel bekräftigte nach der Sitzung, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marrakesch fliegen werde. Er werde „als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition“ in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten.

Seine Kampfansage: Die Minister der flämischen N-VA sollen erstmal durch Staatssekretäre ersetzt werden, um „die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten“. Daraufhin erklärte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever: wenn seine Partei in der Regierung „keine Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weitermachen.

Klartext: Die flämischen Nationalisten würden die Koalition verlassen, Michel mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Die drei anderen Koalitionspartner stehen hinter dem UN-Migrationspakt: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten allerdings die größte Fraktion. Ohne sie fehlt der Regierung von Michels die parlamentarische Mehrheit.

Kritiker in Belgien bewerten das Vorgehen der N-VA ein Wahlkampfmanöver. Denn: Im Mai stehen in Belgien Parlamentswahlen an. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Termin etwas ändert.