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Versauen uns die Brexit-Briten die Europawahl?

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Warum ausgerechnet die Briten den Wahl-Marathon einleiten – und welches Chaos dann im EU-Parlament droht

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Wer soll diese aberwitzige Britenwahl heute ernst nehmen? Weil in Großbritannien traditionell am Donnerstag gewählt wird, eröffneten ausgerechnet die Brexit-Briten –zusammen mit den Niederländern – die viertägige Wahl in 28 Ländern zum Europäischen Parlament. Sie endet mit der Schließung der letzten Wahllokale in Italien am Sonntag, 23 Uhr.

Warum wählen die Briten überhaupt mit?

Trotz Brexit-Beschluss gilt: Großbritannien hat das Recht, an der Wahl teilzunehmen, weil der Staat weiterhin Mitglied der Europäischen Union ist und weil es im Vertrag von Lissabon steht!

  • Briten und Holländer starten

    Europa wählt!

    Ab jetzt werden auf dem ganzen Kontinent nach und nach Kreuzchen gemacht: Die Europawahl hat begonnen. ALLES DAZU IM LIVE-TICKER!

▶︎ Etwas vertrackt: In dem Vertrag heißt es, dass die EU-Verträge (die auch die Europawahl regeln) noch Anwendung auf den austretenden Staat finden, bis zwei Jahre nach der Mitteilung des Staates an die EU, austreten zu wollen, vergangen sind. Das wäre eigentlich am 29. März 2019 gewesen, weil die Briten die EU am 29. März 2017 über den Brexit informiert haben.

Es sei denn: Der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern – und genau das ist geschehen! Beim EU-Sondergipfel am 10. April 2019 beschlossen der Europäische Rat und Großbritannien die Fristverlängerung bis 31. Oktober 2019. Und bis dahin sind die Briten Unionsbürger (solange nichts Neues beschlossen wird)!

▶︎ Und bis dahin gelten ALLE Vorschriften der EU-Verträge mit allen Rechten auch für die Briten – unter anderem gilt der für die Wahl entscheidende Passus: „Jeder Unionsbürger hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.“

Hätten die Briten die Wahl nicht abgehalten, wäre übrigens früher Schluss gewesen. In der Gipfel-Erklärung heißt es: „Falls das Vereinigte Königreich die Wahl nicht abhält, wird es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.“

Versauen uns die Briten die Europawahl?

▶︎ In allen Umfragen meilenweit vorn liegt eine Partei, die erst am 23. November 2018 gegründet wurde. Geführt wird sie von einem Mann, der 20 Jahre lang im Europäischen Parlament saß und sein politisches Wirken der Verachtung der europäischen Idee widmete: Nigel Farage (55).

Dessen Brexit-Partei erreicht nach letzten Umfragen 37 Prozentpunkte – und damit fast doppelt so viel wie die regierenden Konservativen (7 Prozent) und die dominierende Oppositionspartei Labour (Sozialdemokraten, 13 Prozent) zusammen.

Dabei hat die „Partei“ kein Parteiprogramm, keine Mitglieder (nur „registrierte Unterstützer“) und nur ein einziges politisches Ziel: raus aus der EU, und das mit möglichst lautem Türknall.

Heißt dann für Brüssel: Solange sich das austrittswillige Königreich nicht auf ein vom Parlament mitgetragenes Austrittsmodell einigen kann, müssen sich Europas Steuerzahler darauf einstellen, Dutzende von Farages Polit-Marionetten durchfüttern zu müssen.

„The Times“ berichtet

May dürfte am Freitag Rücktritt ankündigen

Quelle: Reuters
1:12 Min.

Hat die EU überhaupt eine Handhabe, wenn die Brexit-Briten im Parlament nur ihre nationalen Interessen vertreten?

Beim EU-Gipfel am 10. April wurde festgehalten, dass „das Vereinigte Königreich die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und alle Maßnahmen unterlassen wird, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, insbesondere wenn es an den Beschlussfassungsprozessen der Union mitwirkt“ .

Auch habe Großbritannien sich in dem „einzigartigen Zeitraum“ bereit erklärt, bis zum endgültigen Austritt „konstruktiv“ und „verantwortungsvoll“ zu handeln.

„Die EU erwartet, dass das Vereinigte Königreich dieser Verpflichtung aus dem Vertrag in einer Weise nachkommt, die seiner Situation als zurücktretender Mitgliedstaat entspricht“, heißt es in dem Papier wörtlich.

▶︎ Solange Großbritannien also noch das Ziel hat, ein Abkommen mit der EU zu erzielen, werden sich die Abgeordneten wohl an diese Maßgaben halten. Je mehr Brexit-Hardliner aus dem Farage-Lager jedoch in das Parlament einziehen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Abgeordneten vor allem die nationalen Interessen Großbritanniens verfolgen.

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