Wahl-O-Mat wieder online

Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Kleinpartei “Volt Deutschland” haben sich außergerichtlich geeinigt. Der Wahl-O-Mat steht als Entscheidungshilfe für die Europa- und die Bremen-Wahl wieder zur Verfügung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Kleinpartei Volt Deutschland hatten zuvor über einen Vergleich verhandelt. Danach sollen bei künftigen Wahlen die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichbar sein, wie ein Sprecher der Bundeszentrale sagte. Volt Deutschland erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

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Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit. “Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird”, erklärte die Bundeszentrale. 

Antworten auf verschiedene politische Fragen

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de werden aktuell 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Europapolitik aufgeführt, die von den 41 zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung mit den Antworten des Nutzers an. 

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum “demokratischen Volkssport” geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal genutzt.

hf/uh (afp, dpa)