„Wütende Revolte“ gegen May

Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Quelle: Reuters
1:40 Min.

Die britische Regierung und das Unterhaus zoffen sich seit Wochen, nun geht der Streit in die nächste Runde: Während die Premierministerin inzwischen den Schulterschluss mit der Labour-Partei sucht, reagiert ihre eigene Partei entsetzt.

Theresa May führt derzeit Gespräche mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Am heutigen Donnerstag wollen beide Seiten weiter verhandeln.

Das gefällt den Abgeordneten beider Parteien gar nicht!

Die Tageszeitung „Times“ schreibt sogar von einer „wütenden Revolte“. Aus Protest, das die Premierministerin nun versucht, mit der Opposition das hinzubekommen, was sie mit ihrer eigenen Koalition nicht schafft, traten am MIttwoch zwei ihrer Kabinettsmitglieder zurück: Chris Heaton-Harris, zuständig für die Planung eines No-Deal-Brexits, und Nigel Adams, Staatssekretär für den Landesteil Wales.

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  Im britischen Parlament

  Nackt-Protest bei Brexit-Debatte
  

  Immerhin haben die Briten ihren Humor noch nicht verloren: Während der Brexit-Debatte stürmten nackte Demonstranten das Unterhaus.

Unterhaus stimmt für Brexit-Verlängerung

Unterdessen hat das britische Unterhaus am Mittwochabend für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll.

▶︎ Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem „harten“ Brexit, einem Austritt ihres Landes aus der EU ohne Vertrag, kommt.

Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Es ist der erste Brexit-Beschluss, der im Parlament eine Mehrheit gefunden hat. In den vergangenen Tagen hatte das Parlament alle Brexit-Alternativen abgelehnt (vergangene Woche Mittwoch acht, am Montag vier).

▶︎ Bevor der Vorschlag zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden, das heute um 12.30 Uhr (MESZ) für Beratungen darüber zusammentritt.

Für die britische Premierministerin Theresa May ist das Ergebnis der Unterhausabstimmung eine Niederlage. Sie wollte den Brexit durchsetzen, kommt nun aber nicht wirklich weiter.

Die Regierung reagierte dementsprechend verärgert auf die Abstimmung. „Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben“, sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne – und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen.

▶︎ Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte Mays Sprecher.

Lösung bis zum EU-Gipfel am 10. April nicht in Sicht

Mays Brexit-Deal wurde bislang dreimal vom Parlament abgelehnt. Sie muss bis zum EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch (10. April) einen Lösungsvorschlag vorlegen, sonst droht ein Austritt ohne Abkommen am 12. April.

Auch Corbyn steht von Teilen seiner Partei unter Druck, auf eine zweite Volksabstimmung zu dringen. Sollten May und Corbyn nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen, soll erneut das Parlament über Alternativvorschläge zum Brexit-Deal abstimmen dürfen.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hatte sich am Mittwochabend dafür ausgesprochen, eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt in Betracht zu ziehen. Das sagte Hammond in einem Interview mit dem britischen TV-Sender ITV. Ein Referendum zur Bestätigung der Bedingungen des EU-Austritts sei „ein vollkommen glaubwürdiger Vorschlag“ und verdiene es, im Parlament getestet zu werden, sagte Hammond.