Schaden durch „Cum-Ex“-Steuerdeals viel größer als gedacht - Nachrichten

Schlupflöcher kosteten Steuerzahler mehr als 55 Milliarden Euro. Dubiose Geschäfte gab es neben Deutschland auch in weiteren europäischen Länder.

Eingang des Bundesministeriums für Finanzen.

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks geht weit über die deutschen Grenzen hinaus und betrifft immer mehr internationale Finanzkonzerne. Auch der Schaden für Steuerzahler in Europa ist Medienberichten zufolge weitaus höher als bisher angenommen. Er belaufe sich durch diese “steuergetriebenen Aktiengeschäfte” auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, hieß es.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie am Donnerstag veröffentlichte Recherchen von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv zeigten.

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Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Das Steuerschlupfloch wurde mittlerweile geschlossen.

Konkret belegen die Recherchen den Medien zufolge, dass durch solche steuergetriebenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag und vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden.

Größter Steuerraub der Geschichte

Aus Deutschland waren an den Recherchen die “Zeit”, “Zeit Online”, das ARD-Magazin “Panorama” und NDR Info beteiligt; mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails wurden demnach ausgewertet.

Die “CumEx-Files” (www.cumex-files.com) offenbaren, dass mehr europäische Länder von dem Skandal betroffen sind als bisher angenommen und die Ermittlungen gegen Santander, Macquarie und andere Banken in diesem Jahr deutlich an Fahrt aufgenommen haben. Bislang ist aber nicht höchstrichterlich geklärt, ob “Cum-Ex” ein legales Steuerschlupfloch war oder nicht.

Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich den Berichten zufolge ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien, berichtete “Zeit Online”.

“Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas”, sagte Spengel. Möglich geworden ist dies den Recherchen zufolge auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden habe. So soll Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert haben, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid gewusst habe.

Die europäische Dimension

In dem 5,8 Millionen Einwohner zählenden Dänemark beläuft sich der Schaden aus “Cum-Ex”-Geschäften für die Steuerzahler auf umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro. Die dänischen Behörden wollen das Geld bei Personen in den USA eintreiben. Auch gegen einen britischen Staatsbürger, der auf den Palminseln in Dubai lebt, läuft ein Verfahren. Die Fälle in Deutschland und Dänemark haben die Ermittler in anderen Ländern veranlasst, sich Dividenden-Steuerdeals ebenfalls genauer anzuschauen. Das Ergebnis: Mehrere andere Staaten sind betroffen, wenn auch weniger stark. Einer Sprecherin des belgischen Finanzministeriums zufolge wurden in dem Königreich ähnliche, illegitime Anträge auf Steuererstattungen gestellt. Dort überwies der Fiskus 201 Millionen Euro, bevor weitaus größere Rückforderungen, davon einige bis in das Jahr 2017 hinein, gestoppt werden konnten.

Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge versuchten Verdächtige, das “Cum-Ex”-System aus Deutschland auf Österreich zu übertragen. Die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Köln seien sehr weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin der Behörde. In Norwegen entstand den Steuerbehörden zufolge 2013 ein Schaden von umgerechnet 61.500 Euro. Zehn weitere Forderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro konnten 2015 nach einem Hinweis des Nachbarlands Dänemark gestoppt werden. Nach Ansicht der OECD, die für weltweite Kooperation in der Steuerpolitik zuständig ist, kann es auch in Luxemburg, der Schweiz, Frankreich, Italien und Schweden zu Steuertricks gekommen sein, die auf Rückforderungen aus Dividendengeschäften basieren.

Eine Gelddruckmaschine

Bei “Cum-Ex” ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger “Cum-Ex” aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Auch für den früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit vehement gegen Steuerkriminalität vorging, ist die Sache klar: “Es ist eindeutig, dass das gegen das Gesetz verstoßen hat – wie kann es legal sein, dass man etwas zwei oder drei Mal zurückbekommt, das nur einmal gezahlt wurde?”

Noch unübersichtlicher wurden die Tricks durch den Einsatz von Leerverkäufen. Dabei vereinbaren Käufer und Verkäufer den Erwerb einer Aktie, bevor sie sich der Käufer an der Börse besorgt. Er spekuliert darauf, die Papiere zu einem niedrigeren Preis erwerben zu können, als er selbst in Rechnung stellt. Im Fall von “Cum-Ex” wurde das Geschäft vor dem Dividendenstichtag aufgesetzt und dann verschleiert, wer wann welche Aktie besessen hat.

Den Ermittlern zufolge wurden die Aktien in einer Art Syndikat von Bankern, Investoren und Hedgefonds in schneller Folge hin- und hergeschoben, um den Eindruck mehrerer Aktienbesitzer zu erwecken. Die Rückerstattungen wurden unter den Beteiligten aufgeteilt. Um noch größere Gewinne zu erzielen, konnten sich etwa Pensionsfonds mit großen Mengen Aktien eindecken und nahmen dazu einen Kredit bei einer Bank auf.

Die Kölner Staatsanwaltschaft zufolge agierte Santander in einem solchen Konstrukt als Leerverkäufer. Mit der Sache vertrauten Personen zufolge nutzten wiederum einige Pensionsfonds Macquarie als Kreditgeber. Auch eine Reihe anderer Banken räumten bereits ein, dass sie an solchen Geschäften beteiligt waren. Dazu gehören neben der Deutschen Bank auch die deutsche Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagt, man sei nicht Teil eines “Cum-Ex-Marktes”, aber in die Geschäfte einiger Kunden involviert gewesen. Die Bank kooperiere mit den Behörden.

Gegen fünf ehemalige Händler der HVB hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Herbst 2017 Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

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