Angst vor dem CHAOS-BREXIT - Nachrichten - abendland-in-christenhand.de

EU beruft Sondergipfel ein ++ May verliert dritte Abstimmung mit großer Mehrheit ++ EU-Kommission: Ungeordneter Brexit jetzt ein „wahrscheinliches Szenario“

Quelle: Reuters
1:30 Min.

Das Brexit-Chaos ist komplett! Zum dritten Mal hat das britische Parlament den Deal abgeschmettert, den Premierministerin Theresa May (62) mit der EU ausgehandelt hatte.

Jetzt sitzt der britischen Regierung die nächste Deadline im Nacken. Bis zum 12. April muss das Land entscheiden, was es eigentlich will. Dann erwartet die EU eine Antwort aus London. Dass bis dahin neue Konditionen für den Austritt ausgehandelt werden, gilt als extrem unwahrscheinlich. In der EU ist die Sorge vor einem ungeregelten Austritt größer denn je!

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unmittelbar nach der Entscheidung in London einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein.

In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit

— Donald Tusk (@eucopresident) March 29, 2019

EU-Brexit-Chefunterhändler Michael Barnier erklärte, das Ergebnis sei zu „bedauern“. Es sei jetzt Großbritanniens Aufgabe, schnellstmöglich einen Weg nach vorn zu finden.

Ein ungeordneter Austritt am 12. April sei „jetzt ein wahrscheinliches Szenario“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die EU sei im Fall eines harten Brexits „unter keinen Umständen“ bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder „Mini-Deals“ in bestimmten Bereichen.

Ähnlich äußerte sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) auf Twitter: Er erwarte einen „harten Brexit“, sollte die britische Regierung keinen neuen Plan vorlegen. Die EU und auch sein Land seien auf einen harten Ausstieg aber vorbereitet.

Wenn in den nächsten zwei Wochen seitens Großbritanniens kein Plan vorgelegt wird, wird es leider zu einem Hard #Brexit kommen. Auf einen solchen sind wir aber als #Österreich und als #EU gut vorbereitet.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) March 29, 2019

Besonders groß ist die Sorge um Irland: Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte beim geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches.

Der Wahnsinn in Westminister

Kopfschütteln und Ratlosigkeit auf den Rängen im britischen Parlament. Mit einer Mehrheit von 344 gegen 286 Stimmen votierte das Unterhaus gegen May, gegen das Abkommen – und damit gegen den geregelten Austritt. Ein Unterschied von 58 Stimmen – und damit ein klares Ergebnis gegen den Deal.

How MPs voted in the meaningful votes.

Analysis by @instituteforgov pic.twitter.com/N6yOYoVpJT

— Marcus Shepheard (@MShepheard) March 29, 2019

Theresa May sagte enttäuscht: „Mit großem Bedauern nehme ich das zur Kenntnis. Wir haben es wieder nicht geschafft, die EU zu verlassen. Die Entscheidung ist schwerwiegend. Wir werden am 12. April die Europäische Union verlassen müssen.“ Es gebe zu wenig Zeit, um einen neuen Deal zu machen.

Immerhin: Bei den vorherigen Abstimmungen war die Mehrheit gegen den Deal noch größer gewesen. Es war May gelungen, 41 konservative Abgeordnete und zwei Vertreter der Opposition auf ihre Seite zu ziehen – trotzdem viel zu wenig!

Kommentar zum Brexit-Desaster

Es ist eine Schande!

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt. Dazu der BILD-Kommentar.

Plan B: Zwei Horror-Szenarien drohen

Für einen Plan B sieht es schlecht aus: Erst am Mittwoch hat das Parlament die acht (!) Alternativen zu Mays Plan verworfen.

ES DROHEN ZWEI HORROR-SZENARIEN:

▶︎ Der Brexit wird auf die lange Bank geschoben, die Briten müssen an der Europawahl teilnehmen und sorgen für ein EU-Tohuwabohu ohnegleichen.

▶︎ Oder sie scheiden ohne Abkommen am 12. April aus, weil die EU keinen weiteren Aufschub riskieren will: No-Deal-Brexit.

Immer noch möglich ist aber auch, dass die Briten den ganzen Brexit komplett abblasen. Im Raum stehen auch Neuwahlen, die Theresa May ausrufen könnte …

Am Montag will das Unterhaus zunächst erneut über Brexit-Alternativen abstimmen. Im ersten Anlauf am Mittwoch gab es für KEINE der acht Möglichkeiten (u. a. No Deal, Zollunion, zweites Referendum) eine Mehrheit.

Doch auch May hat nicht aufgegeben. Angeblich will sie nächste Woche nach der Alternativ-Abstimmung ihr Brexit-Abkommen ein viertes Mal ins Unterhaus bringen – und gegen die beliebteste Alternativ-Option zur Wahl stellen.

Dafür seien auch schon Gespräche mit der nordirischen DUP anberaumt – die Kleinpartei stimmte bisher kategorisch gegen das Abkommen und damit gegen den geordneten EU-Austritt.

Die Erzkonservativen stützen Mays Minderheitsregierung seit der verpatzten vorgezogenen Wahl durch Tolerierung, boykottieren aber den Austrittsplan, in dem sie eine „Bedrohung der Integrität“ Großbritanniens sieht.