Erst drei Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich

Im Juni verfügte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr über die deutsch-österreichischen Grenze einreisen dürfen. Jetzt zeigt sich: Diese Maßnahme kommt kaum zur Anwendung.

Bislang hat es erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber gegeben, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten.

Dabei hatte das Ministerium der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich wurden bis zum 17. Oktober insgesamt nur 89 Migranten zurückgewiesen, und von ihnen hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Die anderen 86 hätten auch vor dem Erlass schon nicht einreisen dürfen.

Im Sommer hatte Seehofer es als „Skandal“ bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Den Erlass über die Wiedereinreisesperre hatte er als ersten Schritt in seinem Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik betrachtet. Bis dahin konnten selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, einfach zurück nach Deutschland kommen und dann hier noch einmal legal Asyl beantragen.

Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer „Scheindebatte“, die im Sommer geführt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener. Seehofer sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen, sagte Lischka.