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Jetzt macht die EU ernst!
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution GEGEN den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und FÜR seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden.
Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächsten Wahlen, Manfred Weber (46), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen.
In der Resolution der EVP (liegt BILD vor) heißt es zur Begründung: Maduro habe die Aufforderung der EU Präsidentschaftswahlen abzuhalten, abgelehnt. Deshalb solle Juan Guaidó als Präsident gemäß Artikel 233 anerkannt werden.
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Wörtlich heißt es in Richtung Mitgliedsstaaten weiter: „Die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine einheitliche und starke Position einnehmen und auch Juan Guaidó als einzigen legitimen Interims-Präsidenten des Landes anerkennen – bis neue, freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen einberufen werden können, um die Demokratie wiederherzustellen.“
Zur Begründung heißt es, dass die venezolanischen Wahlen im Mai 2018 „nicht mal die internationalen Minimal-Standards für freie, demokratische, glaubwürdige, pluralistische und transparente Wahlen erfüllt haben“ und Maduro seit dem 10. Januar „illegal und gegen die verfassungsgemäße Ordnung das Präsidentschaftsamt bekleidet“.
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Quelle: BILD/ Giorgos Moutafis, Paul Ronzheimer
1:51 Min.
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