Europa wehrt sich

Ein Kommentar aus dem Politik-Magazin BILD POLITIK

Moral ist keine politische Kategorie. Doppelmoral schon. Unsere Regierung, allen voran Außenminister Maas, war nie zögerlich, anderen Staaten einen Mangel an Menschenrechten vorzuwerfen. Bei Ländern, die über die gewaltige Wirtschaftsmacht verfügen, hat man aber gerne ein Auge zugedrückt.

Im Fall China scheint sich das langsam zu wandeln. Der Ton, den die EU gegenüber China anschlägt, wird rauer. Das liegt nicht daran, dass man plötzlich eingesehen hat, dass es sich um einen Unrechtsstaat handelt, der seine Bürger systematisch aushorcht und willkürlich verhaftet, in dem mehr als eine Million regimekritische Bürger in Arbeitslagern interniert sind, der an staatlichen Forschungsinstituten Experimente mit menschlichen Föten durchführt und damit experimentiert, Menschen im Labor zu erschaffen. Auch juckt es die EU-Außenpolitik wenig, dass China im südchinesischen Meer Militärbasen in internationalen Gewässern errichtet und dem demokratischen Taiwan mit Einmarsch droht …

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  Die neue Weltmacht

  Darum müssen wir Angst vor China haben
  

  Chinas Präsident Xi Jinping ist auf dem Weg zum stärksten Machthaber der Welt. Warum wir uns vor China in Acht nehmen sollten. Eine Analyse.

Der Grund für die härtere Gangart gegenüber China: deren wirtschaftlicher Expansionskurs.

Alarmiert durch Weckrufe aus europäischen Vorstandsetagen wacht unsere Regierung plötzlich auf, weil sich immer mehr Firmen durch feindliche Übernahmen bedroht fühlen. Mit unfairen Wettbewerbsbedingungen und systematischem Ideenklau hatte sich die westliche Wirtschaft – mit Rücksicht auf pralle Auftragsbücher – zähneknirschend abgefunden.

Nun aber, da sich China daranmacht, sich europäische Schlüsselindustrien einzuverleiben, will die EU die Regeln für chinesische Investitionen in Europa überdenken. Künftig soll es eine Art staatliche „Investitionskontrolle“ geben, wenn China sich hier einkaufen will. Besonders streng sollen Investitionen in den Sektoren Transport, Energie, künstliche Intelligenz, Robotik, Kommunikation und Cybersicherheit geprüft werden. Die EU hat endlich erkannt, dass China mehr Rivale als Partner ist.

Endlich hat man in Paris, Berlin und Brüssel erkannt, dass wenn Xi Jinping vom „großen Wiederaufblühen der chinesischen Nation“ spricht und Abermilliarden in Infrastrukturprojekte in Afrika investiert, damit der Anspruch einhergeht, sich weltweit auszubreiten und Macht auszuüben.

Die „Zeit der europäischen Naivität“ gegenüber China sei vorbei, hat Frankreichs Staatspräsident Macron in Abstimmung mit Kanzlerin Merkel nun verkündet.

Wurde auch langsam Zeit!