Politik

Luftwaffengeneral läuft ins Guaidó-Lager über

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Im Kampf um die Macht in Venezuela ist ein hochrangiger Militärvertreter in das Lager der Opposition übergelaufen.

Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab am Samstag bekannt, dass er Juan Guaidó als Übergangspräsident des Landes anerkenne. In seinem Video, das sofort in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, prangert er die „diktatorische“ Präsidentschaft von Staatschef Nicolás Maduro an, der sich derzeit vor allem wegen des Rückhalts der Armee an der Macht halten kann.

ATENCIÓN: General de División Francisco Estéban Yánez Rodríguez, Director de Planificación Estratégica del Alto Mando Militar de la Aviación, reconoce a Juan Guaidó como Presidente (E) de Venezuela. #2Feb pic.twitter.com/Uz4fOixsvq

— Gabriel Bastidas (@Gbastidas) February 2, 2019

General Yánez ist derzeit als Direktor der strategischen Planung des militärischen Oberkommandos der Luftfahrt in Venezuela tätig. Der Chef der venezolanischen Luftwaffe, ein Anhänger Maduros, twitterte ein Foto des Generals, das er mit einem großen roten „Verräter“-Schriftzug (spanisch: „traidor“) überzog.

Conocemos la traición a Cristo.Santander traicionó a Simón Bolívar.Gómez traicionó a Cipriano Castro.Hoy el GD Francisco Yanez traiciona los ideales del proceso revolucionario,el legado del Cmdte.Hugo Chávez y a la FANB que está con @NicolasMaduro #LealesSiempreTraidoresNunca pic.twitter.com/NRJ5u2YvzZ

— Base Sucre Aviación (@BasucreAMB) February 2, 2019

In Venezuelas ausufernder Militärstruktur gibt es etwa 3000 Offiziere im Rang eines Generals. Das Abspringen eines Einzelnen von ihnen ist ein starkes Zeichen für die Opposition – mehr aber auch nicht.

Sicherheitslage ist angespannt

Guaidó will am Samstag mit dem „größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents“ seiner Forderung nach einem Rückzug Maduros Nachdruck verleihen. Die Kundgebung soll am Vormittag (Ortszeit, 15 Uhr deutscher Zeit) vor der Vertretung der Europäischen Union in Caracas starten.

Mit der Kundgebung will Guaidó auch das Ultimatum von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, an Maduro unterstützen: Sie haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Sollte er das nicht tun, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen – so wie vor ihnen bereits die USA, Kanada, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstöße befürchtet. Denn zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will Maduro auf einer Massenkundgebung seiner Anhänger den 20. Jahrestag der „Bolivarischen Revolution“ feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

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Guaidó traf sich heimlich mit Militär

In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ erklärte Guaidó am Donnerstag, er stehe mit ranghohen Militärs seines Landes in Gesprächen. Er habe sich heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Maduro zu erreichen.

Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in seinem Gastbeitrag. Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände im Land unhaltbar sind.

„Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó.

Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

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Das Militär hat eine Schlüsselrolle

Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro. Luftwaffengeneral Yánez ist jetzt der Erste, der sich zur Opposition bekennt.

Am Mittwoch bekräftigte Verteidigungsminister Padrino Lopez noch einmal die Loyalität des Militärs zum Präsidenten. Doch unter den einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt.

Vor gut einer Woche hatte sich zum ersten Mal ein hochrangiger venezolanischer Vertreter des Militärs auf die Seite von Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Jose Luis Silva, Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, sagte in einer Videobotschaft: „Heute spreche ich zum Volk Venezuelas und vor allem zu meinen Brüdern in der Armee, um Präsident Juan Guaidó als einzig legitimen Präsidenten anzuerkennen.“

Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon, er erkenne Staatschef Nicoals Maduro nicht länger an und wolle freie und faire Wahlen. Guaidó begrüßte in einer Twitter-Nachricht den Schritt Silvas und ermutigte andere, seinem Beispiele zu folgen.

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