Macron grenzt sich von Merkel ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) mögen sich, das wird bei Auftritten immer wieder deutlich. Aber in jeder guten Freundschaft gibt es auch mal Unstimmigkeiten.

Solche „Unstimmigkeiten“ mit der Kanzlerin hat Macron vor allem beim EU-Austritt der Briten, wie der Präsident am Donnerstag einräumte: „Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind.“

Bei der Klima- und Handelspolitik sei er mit Merkel ebenfalls nicht einig. Macron sprach aber auch von „fruchtbaren Konfrontationen“, an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe.

Die Differenzen zwischen dem französischen Präsidenten und der Kanzlerin waren zuletzt beim EU-Sondergipfel am 10. April auffällig: Merkel befürwortete einen längeren Brexit-Aufschub, Macron war dagegen.

Zugeständnisse an Gelbwesten

Bei der Vorstellung seiner Reformpläne kündigte Macron an, den „Gelbwesten“ nach mehr als fünf Monaten Sozialprotesten Zugeständnisse zu machen: Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner, er werde die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Gleichzeitig wolle er am Reformkurs festhalten. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“.

Macron betonte aber auch: „Wir müssen mehr arbeiten … In Frankreich wird deutlich weniger gearbeitet als in seinen Nachbarstaaten.“ Darüber müsse es eine Debatte geben. Der Renteneintritt solle jedoch weiterhin nicht später als im Alter von 62 Jahren erfolgen. Davon soll vor allem die Mittelschicht profitieren – eine wichtige Wählergruppe für den Präsidenten.

Zudem kündigte Macron an, die Rückkehr zur Vermögenssteuer zu überprüfen. Diese hatte seine Regierung weitgehend abgeschafft – und vollzieht nun womöglich eine Kehrtwende. Damit reagiert Macron auf den Vorwurf der „Gelbwesten“-Proteste, denen zufolge er der „Präsident der Reichen“ sei.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz sprach sich Macron für die Schließung der berühmten Elitehochschule ENA aus. Die ENA, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden. In Teilen der Bevölkerung wird die Kaderschmiede mit Argwohn betrachtet.

Als weitere Zugeständnisse kündigte Macron an, Volksbefragungen in begrenztem Maße zu erleichtern und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2022 auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz zu verzichten.

In seiner Rede räumte Macron ein, selbst „hart, manchmal ungerecht“ gewirkt zu haben. „Das bedauere ich“, sagte der französische Präsident.