Maduro droht mit Bürgerkrieg in Venezuela

Nach Ablauf von Ultimatum: Frankreich, Spanien, Großbritannien und Österreich erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an

Quelle: Reuters
1:33 Min.

Im Machtkampf gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó schließt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Bürgerkrieg im südamerikanischen Ölland nicht aus.

Niemand könne heute mit Sicherheit sagen, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs sei, erklärte Maduro im Interview des spanischen Fernsehsenders „La Sexta“. Er macht dafür die USA und den Westen verantwortlich. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens (USA) und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er.

Der linksnationalistische Politiker drohte: „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen.“ In den Fabriken, in den Universitäten und in verschiedenen anderen Bereichen sei „das Volk dabei, sich (zum Schutz der Regierung) zu bewaffnen“, betonte Maduro. Es handele sich um „Milicianos“, die militärisches Training absolviert hätten.

Maduro weist europäisches Ultimatum zurück

Es sollte seine Botschaft an Europa werden: Venezuela-Machthaber Nicolás Maduro empfing zum Exklusiv-Interview ein Team des spanischen TV-Senders „La Sexta“.

Die Message des Diktators: Er bleibt stur, das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zu neuen Präsidentschaftswahlen wies er zurück. Angesichts des Drucks aus dem Ausland werde er keine „Feigheit“ an den Tag legen, so Maduro. Das Ultimatum von Deutschland und weiteren EU-Staaten lief in der Nacht auf Montag aus.

Frankreich, Spanien, Großbritannien und Österreich haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron twitterte am Montag, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren – er erkannte den Maduro-Gegenspieler als „amtierenden Präsidenten“ Venezuelas an.

Maduro bricht Interview fast ab

Das Exklusiv-Interview mit „La Sexta“ verlief offenbar nicht ganz so, wie sich Maduro das vorgestellt hatte. Als „La Sexta“-Journalist Jordi Evole ihm im prunkvollen Palast zu kritische Fragen stellte, wurde er aggressiv – und das Gespräch wurde dann plötzlich beendet.

„Ihre Frage ist absurd, ich werde das nicht beantworten“, blaffte Maduro den Reporter an als der fragte, warum der Machthaber die Legitimität des Parlaments in Frage stelle. Maduro befahl dann: „Stellen Sie eine andere Frage.“

Sein Vorwurf: Es laufe eine „Kampagne internationaler Medien“ gegen sein Regime – mit dem gezielten Versuch die Stimmung zu vergiften. Venezuela sei zum „Staatsfeind Nummer eins“ in Europa und anderen Ländern erklärt worden. Journalist Evole reagierte: „Da muss ich Ihnen widersprechen, das bilden Sie sich ein.“ Und sagte weiter: „Das lasse ich Ihnen hier nicht durchgehen, dass sie alle Journalisten derart beschuldigen.“

Die Stimmung zwischen den Gesprächspartnern: im Eimer. Und so geht es munter weiter: Evolae fragt den Machthaber, warum er verfassungsgemäße Präsidentschaftswahlen ablehnt. Doch der weicht aus. Mehrfach wieder wiederholt der Journalist die Frage, sagt: „Ich wiederhole das noch mal, denn Sie haben die Frage noch nicht beantwortet.“

Für den Stab Maduros offenbar zu viel. Plötzlich kommt ein Mann hinein, will das Interview abbrechen. Begründung: Der Diktator habe keine Zeit mehr. Der Journalist insistiert, sagt: „Vorher hieß es, wir haben kein Zeitlimit“. Maduro darauf gönnerhaft und mit lautem Lachen: „Gib ihnen noch zehn Minuten.“ Im Endeffekt dauerte das Gespräch dann noch 30 Minuten.

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Lage in Venezuela ist brenzlig

Durch den Machtkampf in Venezuela mit seinem jungen Herausforderer, dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó (35) könnte Maduros Lage zunehmend brenzlig werden.

Das Vorgehen von Guaidó ist rechtmäßig: Weil die Präsidentschaftswahl 2018 nicht fair und demokratisch abgelaufen ist, wurde Maduros Macht nicht legitimiert und der Parlamentspräsident kann gemäß der venezolanischen Verfassung übergangsmäßig das Präsidentenamt übernehmen.

Am Samstag ist ein Luftwaffengeneral öffentlichkeitswirksam zur Opposition übergelaufen, die Proteste in den Straßen gehen weiter nun droht der nächste Schritt: Weil Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl ausruft, haben Frankreich, die USA und zahlreiche weitere Länder seinen Rivalen Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkannt. Eine entsprechende Erklärung der anderen europäischen Staaten wird im Laufe des Montags erwartet.

Dass Maduro klein beigeben wird, ist aber unwahrscheinlich. Bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas sagte er am Samstag: „Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren.“

Aber wie steht es wirklich um Maduros Macht? Wie fest sitzt sein Regime im Sattel?

„Die EU genießt in Venezuela hohes Ansehen“

Das Ultimatum der europäischen Länder sei als diplomatischer Schritt und moralische Unterstützung für die Opposition sehr wichtig, sagt die Expertin für Lateinamerika Susann Kreutzmann zu BILD, denn: „Die EU genießt in Venezuela ein hohes Ansehen, auf beiden Seiten. Es wird genau beobachtet, wie sich die europäischen Staaten positionieren.“

Doch über das Schicksal von Maduro entscheiden andere Faktoren, zwei seien zurzeit besonders relevant:

▶︎ Erstens die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern. „Das trifft das Maduro-Regime ins Herz. Das Geld aus diesen Geschäften fließt in die Korruption zum Machterhalt und finanziert die Privilegien seiner Unterstützer.“

▶︎ Zweitens die humanitäre Hilfe, die jetzt von den USA über den Land- und Seeweg nach Venezuela gebracht wird, u. a. dringend benötigte Medikamente. „Das ist entscheidend, denn die Bevölkerung verbindet mit ihren Protesten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Opposition hat erkannt, dass sie an dieser Stelle liefern muss.“

Die Expertin rechnet damit, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend für das Land und Maduro sein werden. Möglicherweise könnte es auch sehr schnell gehen: „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen. Seit der Erklärung des übergelaufenen Luftwaffengenerals wissen wir sicher, dass zwei vollgetankte Maschinen für ihn immer bereitstehen.“

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Kippt das Militär?

Maduros wichtigste Machtstütze sind das Militär und der Sicherheitsapparat. Mit Privilegien, wie einen besseren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten, versucht das Regime die Reihen im Militär geschlossen zu halten. Doch dort regt sich mittlerweile Widerstand.

„Venezuela ist ein hochmilitarisierter Staat mit 2000 Generälen, die auch die zivilen Bereiche unterwandert haben. Aber in den unteren Rängen sind die Reihen längst nicht mehr geschlossen“, sagt Expertin Kreutzmann.

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Quelle: BILD, Giorgos Moutafis, Paul Ronzheimer / Reuters
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