Merkel und AKK rüffelnTheresa May

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages heute in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegeln, ist der britischen Premierministerin Theresa May wohl alles andere als nach Feiern zumute.

Mit Spannung wurde der Plan B der Briten-Chefin erwartet – doch Plan B war nicht wirklich anders als Plan A.

▶︎ May kündigte lediglich an, dass sie Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland anstrebe. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor.

In anderen Worten: Plan B ist, über Plan A zu reden. Ein Spiel auf Zeit?

Die Reaktionen sind eindeutig – keine Spur von Zuspruch, viel mehr Enttäuschung und Unverständnis.

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  Britische Premierministerin

  Mays wirrer Plan B
  

  Kein Brexit-Durchbruch zur „Teatime“: Theresa May stellte im Parlament ihren Plan B vor. Einen Ausweg aus der Sackgasse fand sie nicht.

Die Opposition warf der Regierungschefin vor, sie habe aus dem Abstimmungsdebakel im Unterhaus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, May leugne die Realität.

Und auch die internationalen Reaktionen sind für May nicht schmeichelhaft..

▶︎ In einer ersten Reaktion hatte die EU ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen reagiert. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

▶︎ Die Auffanglösung sei mit der britischen Regierung ausgehandelt worden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem irischen Sender RTE. Die vorliegende Vereinbarung sei das „bestmögliche Abkommen“.

Am Dienstag will die EU-Kommission offiziell zu den Vorschlägen Mays Stellung nehmen.

▶︎ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“

▶︎ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Vorstoß Mays für Neuverhandlungen mit der EU über die schwierige Irland-Frage für unzureichend. Mays Äußerungen entsprächen „sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort „Großbritannien muss erklären, was es will“ erwartet worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend am Rand des Neujahrsempfangs der „Zeit“ in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals „auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind“.

▶︎ „Wenn es einen substantiellen neuen Vorschlag gibt, sind wir zum Gespräch bereit“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Zugleich betonte er: „Für uns bleibt die bereits ausgehandelte Vereinbarung die Basis.“ Das britische Parlament müsse „sehr bald“ klarmachen, was es wolle.

▶︎ Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) genügt der von May vorgelegte sogenannte Plan B nicht. „Ich bin enttäuscht“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Barley spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus. Das halte sie für „hochdemokratisch“. Eine inhaltliche Neuverhandlung des jetzigen Vertrages zwischen Großbritannien und EU komme nicht infrage.

Hintergrund: Großbritannien soll eigentlich am 29. März die EU verlassen. May hatte am Montag im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop.

Die Klausel war einer der Gründe dafür, dass das britische Unterhaus das Austrittsabkommen vorige Woche mit großer Mehrheit ablehnte – und das, obwohl sich EU und Großbritannien einig sind, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte.

May hatte zudem Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen. Auch einem zweiten Referendum zum britischen EU-Austritt erteilte sie eine erneute Absage.

Kommt es jetzt zu einem neuen Referendum?

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist nach eigenen Angaben bereit, mit May über deren Alternativplan für den Brexit zu sprechen.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierungschefin einen ungeordneten Austritt aus der EU (No-Deal-Brexit) ausschließe, heißt es in einer Erklärung des Labour-Chefs.

May bezeichnete das zuvor bereits als unmöglich.

Ein Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen Brexit ohne Abkommen gegen den Widerstand der Regierung ausschließen.

Ihr Antrag sieht vor, die Regierung zum Verschieben des Brexit-Datums zu zwingen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.

Corbyn segnete außerdem einen Antrag seiner Partei ab, der vorsieht, dass die Regierung dem Parlament Zeit dafür einräumt, ein Referendum über den finalen Brexit Deal abzuhalten. Das berichtet die britische Daily Mail.

May kritisierte dieses Vorhaben und machte deutlich, dass ein zweites Referendum „den sozialen Zusammenhalt gefährden könne, indem es den Glauben in unsere Demokratie unterläuft“.