Parlament entscheidet Freitag erneut über Mays Brexit-Deal

Im Brexit-Schlamassel hängt alles am seidenen Faden: Anstatt wie geplant am 29. März auszutreten, weiß niemand, ob der Brexit überhaupt kommt, und wenn, wie.

DEADLINE: Bis Freitag um 23 Uhr britischer Zeit (Mitternacht deutscher Zeit) muss das Parlament den Deal von Theresa May annehmen, damit die EU die Verlängerung bis zum 22. Mai gewährt und die Briten dann geordnet austreten können. Ansonsten muss Großbritannien bis zum 12. April sagen, was es will – und das ist nach der Parlamentsabstimmung vom Mittwoch (achtmal NEIN zu Alternativplänen) unklarer denn je.

Parlamentssprecher John Bercow genehmigte am Donnerstagnachmittag das entscheidende Votum am Freitag – die Regierung musste dafür aber einen Trick anwenden.

MAYS PLAN: Trotz ihrer zwei historischen Klatschen will sie das Parlament ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Ihr politisches Vermächtnis hängt davon ab. Sie hat ihren innerparteilichen Gegnern ihren Rücktritt angeboten, sollte das Unterhaus zustimmen. Allerdings: Wenn ihr Plan erneut scheitert, hat ihr Verbleib auch keinen Sinn mehr.

EIN LETZTES AUFBÄUMEN, um doch noch einen geordneten Brexit hinzubekommen. Doch Parlamentssprecher John Bercow stellte sich am Donnerstag lange Zeit quer!

BERCOWS BEGRÜNDUNG: Innerhalb einer Sitzungsperiode dürfe nicht beliebig oft über das Gleiche abgestimmt werden – selbst dann, wenn es für die Vorlage plötzlich mehr Unterstützung gibt. Grundlage hierfür ist ein Parlamentsgesetz aus dem Jahre 1604, das zuletzt 1920 angewandt wurde.

DAS REGEL-SCHLUPFLOCH: Weil derselbe Antrag nicht ein drittes Mal eingebracht werden darf, zerlegte ihn die Regierung in seine beiden Einzelteile: den Austrittsvertrag und die dazugehörige politische Erklärung. Abgestimmt werden soll am Freitag nur über den Austrittsvertrag.

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DAS PROBLEM FÜR MAY: Genau das verringert Mays Chancen, den Brexit-Deal noch durchzubekommen.

▶︎ Der Austrittsvertrag regelt juristisch bindend den Austritt aus der EU, die Backstop-Lösung und die Endrechnung von 39 Milliarden Euro, die die Briten dann an die EU überweisen müssen.

▶︎ Die politische Erklärung ist viel kürzer, nicht bindend und legt im Groben die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU dar.

Die EU hat auf seinem Gipfel festgelegt, dass das Parlament nur den Austrittsvertrag annehmen muss, damit die Briten grünes Licht für eine Verlängerung bis zum 22. Mai bekommen.

ABER: Das britische Austrittsgesetz legt fest, dass über beide Dokumente zusammen abgestimmt werden muss, um den Austritt zu ratifizieren. Die Regierung wird darum ein weiteres Schlupfloch suchen müssen, um es durchzuboxen – falls das Parlament das Austrittsabkommen annimmt.

Labour: „Brexit mit verbundenen Augen“

Die oppositionelle Labour-Partei sperrt sich gegen die Trennung und will nun gegen den Brexit-Deal stimmen, obwohl sie sich eigentlich eher an der Erklärung als am Austrittsvertrag stört. Doch dafür zu stimmen, ohne eine Idee über die zukünftigen Beziehungen zu haben, kommt nicht infrage.

„Wir würden die EU verlassen, aber mit absolut keiner Ahnung darüber, wohin uns das führt. Das ist inakzeptabel“, sagte Sir Keir Starmer, der designierte Brexit-Minister aus Labours Schattenkabinett. Er verglich diese Option mit einem „Brexit mit noch dunkler verbundenen Augen“ („blindest of all blindfold Brexits“), Parteichef Jeremy Corbyn wiederholte diesen Vergleich später im BBC-Interview.

Und was passiert dann mit Theresa May?

Ohnehin waren Mays Chancen gering, seit die nordirische DUP erklärt hat, den Deal weiter abzulehnen. Und auch unter den Tories bleiben einige hartgesottene Gegner.

„Ich habe meinem Fraktionschef neulich gesagt, ich würde nicht dafür stimmen, selbst wenn sie mit eine Schrotflinte in den Mund stecken“, sagte Mark Francois, Vize-Chef der einflussreichen Hardline-Brexit-Gruppe European Research Group der BBC.

„Der Deal ist tot“, sagte am Donnerstag auch Boris Johnson laut „Evening Standard“ zu Freunden. Tags zuvor hatte er sich öffentlich bereit erklärt, widerwillig doch noch für den Deal zu stimmen.

Bleibt die Frage: Was macht Theresa May eigentlich, wenn ihr Plan schon wieder bei den Parlamentariern durchrasselt?