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Die britische Premierministerin Theresa May (62) hatte in den letzten Wochen kaum Rückhalt von ihrer eigenen Partei. Jetzt bricht der Lagerkampf offen aus. Der Grund: Ihr neuer Kuschelkurs mit der Opposition, um einen parteiübergreifenden Brexit zu erreichen.
Überraschende Ansage gestern Abend in London: May strebt erneut eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist an, obwohl die EU-Seite dies eigentlich ausgeschlossen hatte. Ihr Ziel: Sie will zusammen mit der Opposition VOR den Europawahlen (Ende Mai) eine Lösung für den EU-Austritt finden. May rief Oppositionsführer Jeremy Corbyn (69) auf, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte.
May und Corbyn treffen sich noch heute
Einem Regierungsvertreter zufolge will die Premierministerin noch am Mittwoch mit Corbyn zusammentreffen. Es müsse nun geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Weg mit dem Labour-Chef gebe, bei dem „beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten könnten“.
Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung. Er müsse sich jedoch im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen.
Die Verlängerung solle dabei „so kurz wie möglich“ sein.
Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Chaos um EU-Austritt
May will Brexit-Frist schon wieder verlängern
Quelle: Reuters
0:40 Min.
Neuer Kurs sorgt für Partei-Aufstand
Die Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen zeigten sich wütend über Mays Gesprächsangebot an Corbyn.
Der Ansatz sei „zutiefst unbefriedigend und nicht im Interesse das Landes“, sagte der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Wer mit der Opposition gehe statt mit der eigenen Partei werde feststellen, dass diese nicht „zahm hinterherlaufe“. Und er warf May vor, mit einem Marxisten gemeinsame Sache zu machen. Der ehemalige Tory-Chef Iain Duncan Smith sprach von einem „kompletten Desaster“. Man stehe davor, Corbyn Legitimität zu geben, sagte er „Sky News“.
Der ehemalige Außenminister und einer der größten Widersacher von May in der eigenen Partei, Boris Johnson, sagte: „Ich denke, die Menschen werden sich sehr übers Ohr gehauen fühlen“. Und: „Ich kann unter keinen Umständen für ein Abkommen stimmen, das eine Zollunion beinhaltet.“
Hintergrund: Großbritannien könnte in einer Zollunion keine eigenen Handelsabkommen schließen.
Andrew Bridgen, einer der härtesten May-Kritiker, forderte die Regierungschefin zum sofortigen Rücktritt auf. „Sie muss in den Spiegel schauen und zum Wohle unseres Landes, unserer Demokratie und der Konservativen Partei muss sie jetzt gehen“, sagt Bridgen zu „Sky News“.
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Die „Daily Mail“ sagte Rücktritte von bis zu 14 hochrangigen Politikern aus Mays Partei voraus, die sich einem weichen Brexit gemeinsam mit der Labour Partei widersetzen würden.
Die britischen Konservativen sind seit drei Jahrzehnten über den Umgang mit Europa zerstritten. Ihre eigene Partei hatte Mays ausgehandelten Brexit Deal mit der EU bei Abstimmungen dreimal durchfallen lassen.
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