Trump spricht über Nato-Beitritt von Brasilien

… und droht der venezolanischen Führung mit noch härteren Sanktionen

Er ist immer wieder für eine Überraschung gut!

Bei einem Treffen mit Brasiliens ultrarechtem Staatschef Jair Bolsonaro brachte der US-Präsident Donald Trump eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel. Er habe vor, „Brasilien zu einem wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten zu ernennen oder vielleicht, wenn man darüber nachdenkt, vielleicht zu einem Nato-Verbündeten“, sagte Trump.

Eine Aufnahme Brasiliens in das transatlantische Verteidigungsbündnis würde „die Sicherheit und Zusammenarbeit unserer Länder außerordentlich voranbringen“.

▶︎ Doch was steckt hinter der Ankündigung Trumps? Wird Brasilien wirklich bald Nato-Mitglied oder ist die Aussage des US-Präsidenten ein eher leeres Versprechen?

James Davis, Politikwissenschaftler und US-Experte an der Universität St. Gallen, erklärte BILD: „Eine NATO Mitgliedschaft für Brasilien ist aus meiner Sicht höchst unwahrscheinlich und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in Washington ernsthaft diskutiert wird. Trump hat offensichtlich frei geredet und dabei erneut offenbart, dass er von der NATO wenig versteht.”

Davis bezweifelt auch einen strategischen Vorteil durch eine derartige Mitgliedschaft: „Für die wichtigsten Bedrohungen, mit denen die NATO sich beschäftigt, würde eine Mitgliedschaft Brasiliens wenig Gewinn bringen. Was würde Brasilien zur Sicherheit der baltischen Staaten und Polen, die von Russland bedroht sind, beitragen? Wie würde die Mitgliedschaft Brasiliens Sicherheit im Mittelmeer erhöhen? Oder soll Brasilien die US-Soldaten in Afghanistan ersetzen? Man stellt die Fragen und weiß dabei, wie irrwitzig sie sind.”

Letztlich wird die Zukunft zeigen, wie ernst Trump seine Worte tatsächlich gemeint hat. Allerdings nannte sein Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, Bolsonaros Besuch in Washington schon jetzt eine „historische Gelegenheit“, die beiden „größten Demokratien des Westens“ neu auszurichten.

USA-Experte und Politikwissenschafter Christian Hacke zu BILD: „Trump geht weiter planvoll vor. Er will die klassische NATO aushöhlen, die Amerika kritischen Mitglieder schwächen und semi-autoritäre und Amerika freundliche Länder fördern. Sein Ziel mit Brasilien: Für Brasilien wäre es leichter als assoziiertes Mitglied oder als Vollmitglied der Nato amerikanische Waffen zu kaufen.“

Die USA könnten mit einem Beitritt Brasiliens die Wirtschaft stärken, indem sie die „amerikanische Waffenverkäufe ausdehnen“. Und: „Die klassischen Nato-Themen und Verpflichtungen interessieren Donald Trump nicht, ihm geht es allein um Amerika First ohne Rücksicht auf die Nato Mitglieder – Verbündeten und deren Interessen.“

Das Fazit des Experten: „Die Nato könnte weiter zerfallen. Die innere Auflösung wird nur noch mühsam durch äußere Gemeinschaftsaktivitäten verdeckt. Trump treibt mit den Angeboten an Bolsonaro bewusst einen weiteren Keil in die Nato“.

Die beiden rechtsgerichteten Präsidenten Trump und Bolsonaro liegen in vielen Fragen auf einer Linie. Die Reise in die USA ist Bolsonaros erster Staatsbesuch seit seinem Amtsantritt im Januar. Der selbsterklärte Trump-Bewunderer hat eine Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik und eine Annäherung an die USA angekündigt.

• 

  Geheimdienste sollen ermitteln

  Rotlicht-Königin bringt Trump in die Bredouille
  

  Eine der Firmen von Cindy Yang verspricht reichen Chinesen Zugang zu Trumps Umfeld! Demokraten wollen das genauer untersuchen.

• 

  Präsidenten-Beraterin Conway

  Bizarrer Ehe-Streit um Trumps Psyche
  

  Kellyanne Conway verhalf Donald Trump zum Sieg, ist jetzt seine Beraterin – doch ihr Ehemann will den US-Präsidenten abwählen lassen.

Trump droht Maduro mit härteren Sanktionen

Außerdem hatte Trump am Dienstag der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. „Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wir können noch deutlich härter werden.“

Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: „Alle Optionen sind offen.“ Er fügte hinzu: „Wir werden sehen, was passiert.“

Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.