Bierlein wird neueÖsi-Kanzlerin

Überraschung im Wiener Regierungspoker:

Die Richterin Brigitte Bierlein (69) wird neue Bundeskanzlerin in Österreich. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (75) hat die Entscheidung am Donnerstag in Wien verkündet. Er beauftragte Bierlein damit, eine Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl im September zu bilden. Den Prozess nannte er „nicht alltäglich“, betonte aber zugleich, dass er Ausdruck einer „starken Demokratie sei“.

Von der Übergangsregierung dürfe man sich aber „keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen“ erwarten. Stattdessen versprach er eine „gute Verwaltung der Staatsgeschäfte“. In den kommenden Tagen werde er Bierlein dann zur Bundeskanzlerin ernennen.

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Die 69-jährige Juristin erklärte in einem kurzen Statement, dass sie überrascht gewesen sei, als Van der Bellen sie erstmals fragte. Nach „einigen Stunden Bedenkzeit“ habe sie dann zugesagt. „Für das Wohl Österreichs“, sagte die Richterin.

Nach der Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) am vergangenen Montag ist die Suche nach einem neuen Regierungsoberhaupt damit abgeschlossen.

Im Lauf des Tages hatten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Norbert Hofer sowie Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Wiener Hofburg Gespräche mit dem Bundespräsidenten geführt. Anschließend erklärte Hofer:

„Man hat sich auf einen Namen verständigt.“

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Wer ist Bierlein?

Brigitte Bierlein ist die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Sie wurde am 25. Juni 1949 in Wien geboren. Dort studierte sie auch Jura, nahm 1977 ihre erste Stelle als Staatsanwältin an.

Die Top-Juristin war 2003 von der damaligen schwarz-blauen Regierung als Vizepräsidentin nominiert worden – sie war die erste Frau, die dieses Amt übernehmen durfte. Ihre Beförderung zur Präsidentin soll laut „Kronenzeitung” auf Wunsch der FPÖ erfolgt sein.

Bierlein ist parteilos, gilt als konservativ.

Die Wienerin wird Ende Juni 70 – hat damit die Altersgrenze für Richter in Österreich erreicht. Eigentlich wäre sie also in Rente gegangen. Jetzt wird sie Interims-Regierungschefin.

Erste Personalentscheidungen

In der kurzen Pressekonferenz mit Van der Bellen gab die Richterin bereits erste Personalien bekannt.

So hätte sie den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und derzeitigen Universitätsprofessor Clemens Jabloner (70) als Vizekanzler und Justizminister vorgeschlagen. Alexander Schallemnberg (Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt) soll das Amt des Außen- und Europaministers übernehmen.

Weitere „erfahrene Personen aus der öffentlichen Verwaltung“ sollen schnellstmöglich folgen, ergänzte Bierlein. Deshalb werde sie sich auch zunächst auf diese Aufgabe konzentrieren und keine Interviews geben.

Bierlein betonte abschließend, dass sie sich ihrer „hohen Verantwortung“ bewusst sei und „zur Beruhigung“ und zum „Vertrauensaufbau“ in Österreich beitragen müsse. Nach der anstehenden Nationalratswahl im Herbst werde sie „planmäßig ausscheiden“.